Söders Regierungserklärung: Lockdown im Landtag
München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das langsamere Tempo des Freistaats bei der Lockerung der coronabedingten Einschränkungen mit den zusätzlichen Gefahren begründet, die von Mutationen ausgehen. Wären die neuen Virus-Varianten schon zur Weihnachtszeit aufgetreten, hätte auch der harte Lockdown nichts mehr gebracht, sagte Söder am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags.
Die Mutationen seien eine "reale Gefahr", weshalb man bei der Aufhebung von Beschränkungen einen "Puffer" einbauen müsse. Wer die Mutationsgefahr ignoriere, verspiele die erreichten Erfolge und riskiere Leben.
Wenn dem so sei, müsste endlich die Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter schneller und besser werden, sagte der Oppositionsführer, Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann.
Söder: "Erleichtert, aber noch nicht entspannt"
Angesichts der bayernweit am Freitag auf 62,5 gefallenen Inzidenz (Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner) sei er "etwas erleichtert, aber noch nicht entspannt", sagte Söder. Bei Untersuchungen von Positivtestungen aus den Grenzlandkreisen Wunsiedel und Tirschenreuth habe man einen Anteil von 25 bis 30 Prozent an Infektionen mit der britischen Variante festgestellt. Söder begrüßte, dass Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol von der Bundesregierung zu "Mutationsgebieten" erklärt wurden und ab Sonntag zu beiden Ländern Grenzkontrollen stattfinden. Er verstehe, dass die Stimmung zunehmend gereizter werde, sagte Söder.
Wenn man jetzt jedoch die Nerven verliere und schnell lockere, werde man das Erreichte schnell verspielen. Die zweite Welle sei gebrochen worden. Diese Phase sollte zu Ende geführt werden, ohne "unüberlegt in die dritte Welle zu stolpern". Mit dem ständigen Rückgang der Inzidenzwerte sei Bayern "auf einem sehr guten Weg", sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.
Söder und Aiwanger: "Yin und Yang" der Staatsregierung
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, sagte, die "beiden Pole" bestehend aus Söder sowie Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger seien das "Yin und Yang" der Staatsregierung, deren "Weisheit uns den Weg aus dieser Krise zeigt".
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen sah sich hingegen eher an das Bild eines "Sumo-Ringers" erinnert, "der seine Liebhaberin erdrückt".
Streit gab es im Sonderplenum (von der AfD abgesehen) nicht um die Verlängerung der meisten Lockdown-Maßnahmen bis zum 7. März, sondern um Öffnungsperspektiven. Weitere Lockerungen könnten bei einer landesweit durchschnittlichen Inzidenz von 35 vorgenommen werden, sagte Kreuzer. Auch Söder nannte die "Zielmarke 35" als Voraussetzung für landesweite Öffnungen in Handel, Gastronomie und Tourismus. Allerdings müsse die Entwicklung einigermaßen ausgewogen sein, damit es nicht zum regionalen Einkaufstourismus komme.
Oppositionsführer Hartmann war das zu wenig. Er vermisse eine "Strategie" der Söder-Regierung, so der Grünen-Politiker. Hartmann forderte einen "Perspektivplan" für Lockerungen, der an Inzidenzzahlen festgelegt wird. Der Plan sollte "vorab diskutiert und demokratisch verabschiedet" werden. "Sie pfuschen und stolpern munter weiter", warf Hartmann dem Ministerpräsidenten vor.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold bezeichnete Söders Ankündigungen als "Perspektivchen". Die jetzt getroffenen Lockerungen seien eher "Defizitbeseitigung" als "Perspektive mit Mut und Kraft". Jedes Glühwürmchen feiere Söder als Licht am Ende des Tunnels.
Strafen für Impf-Vordrängler?
Söder räumte ein, dass die Einzelhändler bei staatlichen Hilfen gegenüber Gastronomen benachteiligt seien, weil für sie die Unterstützung länger auf sich warten lässt. Das Hilfsprogramm des Bundes sei "echt ganz gut". Jetzt komme es darauf an, das Geld so schnell wie möglich auszuzahlen.
Eher beiläufig äußerte Söder einen Vorschlag, der ihm erneut viel Widerspruch eintragen könnte. "Eventuell", so der Regierungschef, sollte man dem Einzelhandel an drei oder vier Sonntagen später im Jahr die Möglichkeit zur Öffnung geben. Erfreulich für die Kulturszene: Das Soloselbstständigenprogramm wird bis Juni verlängert (siehe S. 27).
Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) prüfen lassen will, ob es Sinn macht, Menschen zu bestrafen, die sich beim Impfen vordrängeln, appellierte Söder: "Jede Dosis muss an die gehen, die es dringend brauchen."
Nicht zum ersten Mal beanstandete SPD-Fraktionschef Arnold die aus seiner Sicht fehlende Parlamentsbeteiligung. Nach wir vor seien die Beschlüsse des Landtags zur neuen Corona-Verordnung rechtlich nicht bindend. Die Söder-Regierung habe zudem den Entwurf für die neue Verordnung dem Landtag gerade einmal drei Minuten vor Antragsschluss zugeleitet.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen warf Markus Söder vor, die Menschen zu verschaukeln, weil vor einem Monat eine Inzidenz von 50 als Marke für Lockerungen angegeben wurde, jetzt aber 35. Das Infektionsschutzgesetz sehe Lockerungsmaßnahmen ab einer Inzidenz unter 50 vor, sagte Hagen. Daran sollte sich die Söder-Regierung halten, wenn sie nicht Niederlagen vor den Gerichten riskieren wolle.
