Söder will überflüssige Vorschriften schreddern

München - Finanzminister Markus Söder (CSU) will überflüssige Vorschriften schreddern.

Der CSU-Politiker werde 1500 Seiten überflüssiger Landesvorschriften zur Steuerverwaltung entsorgen, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Dazu wird bei dem Pressetermin an diesem Mittwoch im Ministerium eigens ein Schredder in Gang gesetzt, um fernsehtauglich einen Satz Vorschriften zu vernichten.

Außerdem plädiert Söder auf Bundesebene für ein „Paragrafenlimit“ in der Steuergesetzgebung. Bisherige Versuche der Staatsregierung, die Bürokratie in Bayern zu reduzieren, waren nicht von überragenden Erfolgen gekrönt.

Die letzte größere Anti-Bürokratie-Kampagne hatte der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in seiner letzten Amtszeit gestartet.