Söder will Covid-19-Notfallplan für Wirtschaft

Hof/München (dpa/lby) - Angesichts der Auswirkungen des neuartigen Coronavirus auf die Wirtschaft dringt CSU-Chef Markus Söder auf finanzielle Hilfen für Unternehmen. Im Berliner Koalitionsausschuss am Sonntag müsse man über einen ökonomischen Notfall- und Vorsorgeplan für den weiteren Verlauf dieses Jahres reden, betonte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit den Kollegen aus Sachsen in Hof.

Söder nannte dabei ein mögliches Paket aus Steuererleichterungen, zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten und einer Anpassung beim Kurzarbeitergeld: Dieses müsse direkt auch auf die neue Situation angepasst werden. Im "Münchner Merkur" (Dienstag) hatte sich Söder erstmals entsprechend geäußert. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) schloss sich Söders Forderung an.

Für Bayern hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schon vergangene Woche Hilfen für notleidende Firmen in Aussicht gestellt. Der Ökonom Clemens Fuest sieht eine "deutlich erhöhte Rezessionsgefahr", wie der Chef des Münchner ifo-Instituts vor Journalisten in Berlin sagte. Die Politik müsse dringend ein Signal setzen und klarmachen, alles zu tun, was notwendig sei.

Möglich seien zum Beispiel eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes sowie Notkredite für Unternehmen, die von der Unterbrechung von Lieferketten betroffen seien, so Fuest - damit könnten Insolvenzen verhindert werden. Dies betreffe Branchen wie den Maschinenbau und die Autoindustrie, aber auch Dienstleistungsfirmen. Fuest sagte, der Wachstumsrückgang in China könne erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft haben. Es gebe eine große Unsicherheit in Unternehmen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) München und Oberbayern forderte Taten anstelle von Worten. Die Epidemie bringe immer mehr Unternehmen in Schwierigkeiten, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. Aktuell besonders in Mitleidenschaft gezogen sind demnach unter anderem Hotels und Gaststätten, Reisebüros und Messedienstleister. "In Einzelfällen melden Hotels bereits drastische Umsatzeinbrüche auf ein Drittel des normalen Niveaus", sagte Gößl. "Dazu kommen viele Industriebetriebe, die unter unterbrochenen Lieferketten aus China sowie Absatzproblemen in Bayerns zweitgrößtem Exportmarkt leiden."

Die Folgen könnten nach Gößls Einschätzung Liquiditätsengpässe sein. Um das zu vermeiden, forderte die IHK eine schnelle Umsetzung von Kurzarbeit sowie allgemeine Steuerstundungen. Am Montag hatte die Gesellschaft für Handwerksmessen die diesjährige Internationale Handwerksmesse abgesagt, die nächste Woche hätte beginnen sollen.