Söder widerspricht Merz in der Flüchtlingspolitik

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widerspricht in der Flüchtlingspolitik der These von Friedrich Merz, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen. "Es gibt doch kein Thema, das so intensiv diskutiert wurde wie dieses", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Zwar könne man über die Schlüsse, die seitdem gezogen wurden, trefflich streiten. "Aber die Tatsache, dass seit 2015 eigentlich über nichts anderes diskutiert wurde, lässt zumindest die Vermutung zu, dass man versucht hat, die Sorgen ernst zu nehmen."

Ex-Unionsfraktionschef Merz gehört mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn zu den drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz. In einem Gastbeitrag für die Zeitung hatte Merz geschrieben, die CDU habe die Menschen mit ihrer Sorge um den Verlust der eigenen Identität alleingelassen. Söder sagte dazu: "Allein eine Sorge zu benennen, ohne eine Lösung anzubieten, ist am Ende zu wenig." Das habe er im vergangenen Landtagswahlkampf gelernt. "Denn es gibt immer die, die gar keine Lösung anbieten müssen. Und die haben im Zweifel immer die noch lautere Stimme."

Am 7. Dezember entscheiden die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Hamburg über die Nachfolge Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seit 18 Jahren Parteichefin ist.