Söder weiter für "nachhaltiges Konjunkturprogramm"
München (dpa/lby) – Angesichts eines "substanziellen Rückgangs" der Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise hat CSU-Chef Markus Söder die Forderung nach einem großen Konjunkturprogramm bekräftigt. Jeglichen Steuer- oder Abgabenerhöhungen erteilte der bayerische Ministerpräsident eine klare Absage. "Ganz im Gegenteil" werde man sich auf Bundesebene für ein "nachhaltiges Konjunkturprogramm" einsetzen, sagte Söder am Donnerstag in München.
Und ergänzend zu einem Bundesprogramm werde man auch noch einmal schauen, was man speziell in Bayern noch machen könne. Das werde man zeitlich danach machen und damit die Maßnahmen auf Bundesebene ergänzen. Ziel müsse sein, bestehende Konzepte zu beschleunigen - das gelte etwa für Schule, Digitalisierung, Wissenschaft, Wirtschaft und Konjunktur.
Die Steuerschätzung des Bundes sollte noch am Donnerstag vorgelegt werden. Die konkreten Zahlen für den Freistaat will Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dann am Freitag vorstellen.
