Söder: Weg "zwischen Klima-Ignoranten und Klima-Panikern"
Bad Staffelstein (dpa/lby) - Vor den entscheidenden Verhandlungen in der großen Koalition über das geplante Klimaschutz-Paket hat CSU-Chef Markus Söder ein gleichermaßen wirksames und ausgleichendes Konzept angemahnt. Man müsse die goldene Mitte finden "zwischen Klima-Ignoranten und Klima-Panikern", sagte Söder am Dienstag auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zum einen müssten damit die Klimaziele erfüllbar sein. Zum anderen dürfe das Klimaschutz-Paket zu keiner Spaltung führen, weder zwischen Arm und Reich noch zwischen Stadt und Land. Und es müssten die Klima- und die Konjunkturpolitik miteinander verbunden werden.
Söder sprach sich für ein "atmendes Konzept" aus. Denn aktuell sei noch nicht hundertprozentig vorhersehbar, welche Maßnahme am Ende welchen Effekt habe. Deshalb müssten Anpassungen möglich sein.
Die Klimapolitik ist eines der zentralen Themen der Fraktionsklausur, neben dem großen Bereich Forschung und Innovationen. Zum Abschluss am Donnerstag wird auch die CDU-Vorsitzende, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Banz erwartet. Anschließend reisen sie und Söder zum Gespräch der Koalitionsspitzen nach Berlin. Dort soll in der Nacht auf Freitag das Klimapaket geschnürt werden, das am Freitag in einer Sitzung des Klimakabinetts beschlossen werden soll.
