Söder warnt vor mutwilliger Gefährdung der großen Koalition
München/Berlin - Unmittelbar vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den beiden neuen SPD-Vorsitzenden im Kanzleramt hat CSU-Chef Markus Söder vor einer mutwilligen Gefährdung der großen Koalition gewarnt. Er rief vielmehr alle Regierungspartner dazu auf, Entscheidungswillen und Kompromissfähigkeit zu zeigen.
"Entscheidend ist nicht die Frage, ob man als Partei in einer Koalition mal dies und jenes vielleicht gerne anders hätte", sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München, kurz vor seinem Abflug nach Berlin. "Entscheidend ist die Frage, ob man wirklich mutwillig bereit wäre, eine stabil gewählte Regierung zu gefährden - aus taktischen Momenten, die am Ende nur auf das Konto von AfD und solchen Gruppen einzahlen."
"Ich bin kein Astrologe, daher will ich nicht spekulieren", sagte Söder über die weitere Zukunft des Regierungsbündnisses. "Aber ich erwarte das ernsthafte Bemühen aller Beteiligter, etwas für Deutschland voran zu bringen." Er fügte hinzu: "Denn der demokratische Boden in unserem Land vibriert." Einer der Gründe sei, dass Demokraten sich häufig als zu wenig entscheidungsfähig zeigten. Söder warnte: "Das bloße Zurückziehen auf klassische Parteipositionen und alte Politikmuster taugt meiner Meinung nach nur bedingt für die neuen Herausforderungen einer sich völlig verändernden Gesellschaft."
Söder betonte, er gehe relativ offen in die Gespräche mit der neuen SPD-Chefin, zunächst gehe es darum, sich etwas näher kennenzulernen und über die Zeitpläne der nächsten Monate nachzudenken. "Die Aussagen der letzten Tage waren ja durchaus konstruktiver, als es beim SPD-Parteitag zu hören war." Am Ende komme es darauf an, ob eine Regierung funktionieren wolle. "Das Motto muss sein: nicht absitzen, sondern durchstarten."
2020 müsse die Arbeit dann aber schnell konkreter werden: "Atmosphärisches allein reicht nicht, sondern am Ende geht es immer um gute Regierungspolitik. Im neuen Jahr müssen wir da eine Menge bewegen." Wichtige Punkte seien die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und eine mögliche Konjunkturschwächung.
