Söder warnt SPD vor Nein zu von der Leyen
München/Berlin - Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat CSU-Chef Markus Söder die SPD vor einem Nein zu Ursula von der Leyen gewarnt. "Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsvereins", sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es gehe auch nicht um ein Spiel, sondern um Verantwortung für ganz Europa. Die CSU stelle keine Ultimaten, sagte Söder, warnte aber, sollte von der Leyens Wahl an der SPD scheitern, wäre das "für Deutschland dann peinlich und für die SPD beschämend". Das wäre dann eine weitere schwere Belastung für die große Koalition. "Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten", warnte der CSU-Chef.
"Wir haben noch nie mit jemandem so viel Verständnis gehabt wie mit der SPD, aus Gründen der Stabilität heraus. Aber sie machen es einem wirklich sehr schwer, Geduld zu haben", sagte Söder.
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, wies Kritik zurück und sprach von einer europäischen Entscheidung. "Aus den Belehrungen des selbst ernannten neuen Gralshüters europäischer Werte, Markus Söder, spricht allerdings mehr Scheinheiligkeit als Glaubwürdigkeit, sind doch die Abdrücke der roten Teppiche auf CSU-Klausurtagungen für Herrn Orban noch immer deutlich sichtbar", sagte er mit Bezug auf den rechtsnationalen ungarischen Regierungschef Viktor Orban.
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) war Anfang Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs als Präsidentin der EU-Kommission nominiert worden. Zuvor hatte es dort keine Mehrheit für einen der Europawahl-Spitzenkandidaten gegeben, auch nicht für den CSU-Politiker Manfred Weber. An diesem Dienstag soll von der Leyen nun im Europäischen Parlament gewählt werden - wobei unklar ist, ob sie am Ende die nötige Stimmenmehrheit bekommt. Söder sagte dazu, es gebe nun die Wahl zwischen einer historischen Möglichkeit, dass Deutschland nach langer Zeit wieder einmal den Kommissionspräsidenten stellen könne, und einer tiefen institutionelle Krise mit einer monatelangen Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union.
Für eine Verschiebung der Wahl bis nach der Sommerpause plädierte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. Das Europaparlament sei in einer "sehr aufgewühlten Stimmung", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). "Deswegen wäre es klug, dass Frau von der Leyen die Zeit nutzt für weitere Gespräche, für weitere Überzeugungsarbeit."
