Söder-Vorstoß zu Steuersenkungen: Finanzressort skeptisch

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat skeptisch auf den Vorstoß der CSU zu milliardenschweren Steuersenkungen reagiert. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dies am Freitag zwar nicht direkt kommentieren - bekräftigte aber, das Ministerium werde sich nicht an einem steuerlichen "Absenkungswettlauf nach unten" beteiligen. Deutschland sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort.

CSU-Chef Markus Söder hatte bei einem Besuch in Wien angekündigt, in Kürze ein Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen vorzulegen. Konkret fordert er eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Unternehmensteuer um fünf Prozentpunkte, eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Bürger sowie steuerliche Anreize für eine Senkung des CO2-Ausstoßes.

Der Scholz-Sprecher sagte, das Finanzministerium achte darauf, dass der Standort Deutschland im internationalen Vergleich über die richtigen steuerpolitischen Rahmenbedingungen verfüge. Er verwies zudem auf mehrere Entlastungen, etwa die geplante steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen.

Scholz hatte bereits Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach milliardenschweren Entlastungen der Unternehmen eine Absage erteilt. Der CDU-Politiker hatte sich angesichts der schwächeren Konjunktur für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie ausgesprochen. Die Wirtschaft fordert das seit langem - auch unter Verweis darauf, dass in anderen Ländern die Unternehmenssteuern gesenkt worden sind.