Söder verteidigt schwarz-roten Schuldenplan gegen Kritik

CSU-Chef Markus Söder hat das gigantische Schuldenpaket von Union und SPD gegen Kritik verteidigt. "WIr senden mit gestern Abend ein Signal nicht nur an Freunde, sondern auch an Feinde", sagte der bayerische Ministerpräsident in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Passau. 

Deutschland müsse auf die sich rasant ändernden Bedingungen im Ausland und insbesondere in den USA reagieren. "Jammerer" würden in der Welt nichts verändern, "wir müssen unser Land grundlegend aufrüsten".

"Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich"

"Jeden Tag gibt es kleine Provokationen, jeden Tag finden kleinere oder größere Überschreitungen statt", sagte Söder. Die Nachrichten aus den USA seien ernüchternd. "Natürlich sind wir nicht im Krieg, aber so richtig im Frieden wie früher auch nicht", sagte Söder. "Deutschland wehrt sich, Deutschland wappnet sich, Deutschland stellt sich neu auf. Das ist erst der Anfang, nicht das Ende."

Die Union werde daher "alles tun", um das Land und Europa zu stärken. "Wir werden die Bundeswehr stärken und die Infrastruktur stärken und dafür sorgen, dass auch die Länder und Kommunen nicht pleitegehen", sagte Söder.

Zugleich sagte Söder, dass im Bund dennoch gespart werden müsse. "Die Schuldenbremse gilt auch weiter", sagte er. Die neue Bundesregierung müsse daher das Heizungsgesetz und das Bürgergeld ändern.