Söder vermisst Konzepte zur Lösung der Ukraine-Krise

Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine sagte Söder: "Alles gehört auf den Tisch." Der bayerische Ministerpräsident beklagte aber, dass es nur Diskussionen gebe für den Fall eines militärischen Einsatzes von Russland in der Ukraine. "Wir müssen doch erstmal alles tun, um es zu verhindern", mahnte Söder. "Wir wollen Deeskalation und Frieden, statt sich hineinreden in eine militärische Auseinandersetzung."

Söder verwies auf die territoriale Integrität der Ukraine, forderte aber auch, sich in die jeweils unterschiedlichen Sicherheitsinteressen hineinzudenken. Russland sei ein sehr schwieriger Partner. Ein Feind-Freund-Denken aus Zeiten des Kalten Krieges sei aber nicht zeitgemäß.

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine dürfte auch beim Austausch der CSU-Landesgruppe mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Donnerstag im Mittelpunkt stehen. Kanzler Scholz hatte am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" angekündigt, "in Kürze" zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen.