Söder und Herrmann loben eigene bayerische Grenzpolizei
München (dpa/lby) - Ein Jahr nach dem Start der neuen bayerischen Grenzpolizei haben Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann eine durchweg positive Bilanz gezogen. Die Grenzpolizei mache Bayern und Deutschland sicherer, betonten die beiden CSU-Politiker am Freitag in München. Söder nannte die von ihm initiierte Einheit "ein Stoppschild" für alle Schlepper, Schleuser, Kriminellen und Verbrecher. Herrmann berichtete von mehr als 26 000 festgestellten Straftaten, Verkehrsdelikten und Fahndungstreffern, darunter mehr als 750 Haftbefehle. Illegale Einreisen von Ausländern - einst einer der Hauptgründe der Staatsregierung für die Gründung der Grenzpolizei - spielten dagegen nur eine untergeordnete Rolle.
Die meisten Delikte wurden im Rahmen der Schleierfahndung hinter der Grenze festgestellt, die es zuvor schon gab und die weiterhin die Hauptarbeit der Grenzpolizei ausmacht. Hinzu kamen 362 Kontrollen direkt an der Grenze, die die bayerischen Beamten in den vergangenen zwölf Monaten eigenständig, aber in Absprache mit der Bundespolizei durchführten. Direkt an der deutsch-österreichischen Grenze wurden lediglich 34 Menschen wegen ausländerrechtlicher Delikte aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben. 15 davon wurden anschließend nach Angaben der Bundespolizei direkt an der Grenze zurückgewiesen.
Von der Opposition kam scharfe Kritik. Diese Zahlen zeigten, "wie absurd diese bayerische Grenzpolizei doch ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Alle 24 Tage ein Treffer. Dafür braucht es keine Bayern-Grenzer." Der innenpolitische Sprecher der Landtags-SPD, Stefan Schuster, nannte die Einheit eine "Farce", Richard Graupner (AfD) ein "populistisches Projekt" der Staatsregierung, um die Bevölkerung zu beruhigen.
Die bayerische Grenzpolizei war im vergangenen Jahr mit 500 Beamten gestartet, die auch schon zuvor im Grenzgebiet eingesetzt waren, vor allem zur Schleierfahndung. Mittlerweile sind 100 Beamte dazugekommen, bis 2023 soll die Zahl auf 1000 steigen.
