Söder schmeißt kritischen Corona-Experten aus seinem Ethikrat
München - Wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Corona-Strategie wurde der Münchner Wirtschaftsethiker Christoph Lütge aus dem bayerischen Ethikrat der Staatsregierung abberufen. "Grund hierfür waren wiederholte öffentliche Äußerungen von Herrn Professor Lütge, die mit der verantwortungsvollen Arbeit im Ethikrat nicht in Einklang zu bringen sind und auf Dauer dem Ansehen des Gremiums Schaden zufügen könnten", sagte ein Sprecher der Staatsregierung am Freitag in München.
Söder schmeißt Kritiker aus seinem Corona-Ethikrat
Lütge kritisierte die Entscheidung deutlich: "Für mich ist ein Ethikrat eine Einrichtung, die kritisch berät", sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn ich keine Kritik auch in der Öffentlichkeit äußern kann, ist das kein Ethikrat."
Die Entscheidung habe das Kabinett bereits am 2. Februar einstimmig getroffen, sagte der Regierungssprecher. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Lütge aus Ethikrat entlassen - wegen Kritik
Der bayerische Ethikrat berät Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Staatsregierung in wichtigen Zukunftsfragen. Das bislang 18-köpfige Gremium unter der Leitung der ehemaligen Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler wurde am 1. Oktober 2020 eingesetzt.
Dem Vernehmen nach hatten sich auch andere Mitglieder immer wieder über Äußerungen von Lütge geärgert und bei der Staatsregierung beschwert. Zudem habe er - so heißt es weiter - auch den Anschein erweckt, seine kritischen Äußerungen im Namen des Gremiums zu äußern.
Das sagt Christoph Lütge zu seiner Entlassung
Die Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Breit-Keßler, sagte der "Süddeutschen Zeitung", sie habe der Entscheidung nicht widersprochen. Lütge habe den Eindruck erweckt, seine persönliche Meinung decke sich mit der des Ethikrates, sei gar von ihm autorisiert. Sie habe ihn mehrmals schriftlich darauf hingewiesen, dass dies mit der Geschäftsordnung unvereinbar sei, sagte Breit-Keßler, früher evangelische Regionalbischöfin München und Oberbayern.
In Lütges Twitteraccount finden sich viele ablehnende Aussagen zur Lockdown-Strategie von Bund und Ländern. "Die heutigen Beschlüsse machen fassungslos. Einfach nur fassungslos. Merken Merkel, Söder und Co. nicht, wie stark längst die Stimmung gekippt ist?", heißt es etwa zu den Beschlüssen in dieser Woche, wonach der Lockdown bis zum 7. März verlängert wird.
"Ein Ethikrat ist kein Hinterzimmer-Gremium"
Ende Januar twitterte der Professor für Wirtschaftsethik: "Für "verstörend" halte ich die Politik hierzulande, die seit Monaten ständig neue Drohkulissen aufbaut und Angst und Panik verbreitet. Das ist unverantwortlich."
Lütge sagte, er halte den Ethikrat grundsätzlich für eine gute Einrichtung. Ein Ethikrat müsse aber die Pluralität von Meinungen abbilden. "Wenn er das nicht tut, hat er seine Aufgabe verfehlt." Und die Diskussion müsse auch in die Öffentlichkeit getragen werden können. "Ein Ethikrat ist kein Hinterzimmer-Gremium."
