Söder schießt gegen Habeck und Baerbock: "Die Grünen müssen in die Opposition"
Nürnberg - Was könnte den Zusammenhalt von CDU und CSU mehr demonstrieren als ein CDU-Vorsitzender, der die Bayern-Hymne mitsingt? Das konnte CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum Ende des Kleinen CSU-Parteitags am Samstag in Nürnberg offenbar recht textsicher und setzte damit das i-Tüpfelchen auf die Demonstration von Geschlossenheit und Entschlossenheit, mit der die CSU in den Wahlkampf-Endspurt geht.
Söder will Merz auch gegen Merkel verteidigen
Das Schiffs-Steuerrad mit der Aufschrift "Deutschland wieder auf Kurs bringen", das CSU-Chef Markus Söder dem Kanzlerkandidaten Merz nach dessen Rede überreichte, repräsentierte zwar nicht die originellste aller Ideen, die Botschaft aber kam an: So geschlossen haben die C-Parteien in ihrer Geschichte selten an einem Strang gezogen.
Einen kleinen Seitenhieb auf die jüngste Kritik von Ex-CDU-Kanzlerin Angela Merkel konnte sich der CSU-Chef Markus Söder nicht verkneifen.
Die CSU werde Merz gegen jeden "auch in der eigenen Partei" in Schutz nehmen.
Söder wollte den Kanzlerkandidaten auf eine schwarz-rote Regierungskoalition hinschieben. Merz nahm den Ball sogar auf. Spätestens am Tag nach der Bundestagswahl werde ein großer Teil der Sozialdemokraten einsehen, dass er sich beim Thema Migration "auf den falschen Weg" begeben habe, meinte Merz. "Ich habe das Gefühl, die ringen mit sich". Die Grünen hingegen verfolgten eine grundsätzlich andere Linie, hob Söder hervor.
Allein die Aussicht, die Grünen-Politiker Robert Habeck und Annalena Baerbock wieder in einem Bundeskabinett zu sehen, werde die Wirtschaft schädigen, sagte Söder: "Die Grünen müssen in die Opposition. Sie haben es nicht gelernt." Das SPD-Spitzenpersonal werde hingegen nach der Bundestagswahl ein anderes sein, prognostizierte Söder mit Blick auf Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Nach der turbulenten Woche im Bundestag sah sich Merz zu Klarstellungen veranlasst. Die zur Abstimmung gestellten Anträge, denen auch die AfD zugestimmt hatte, seien "unsere Meinung", sagte Merz: "Selbst wenn die zustimmen, die wir für die Falschen halten."
Merz wollte die umstrittenen Unions-Anträge zur Migration als einen Beitrag zur Klarheit für die Bürger verstanden wissen: "Wir sagen den Bürgern, was wir in der Sache für richtig halten."
Wo denn sonst, wenn nicht im Bundestag sollte man eine solche politische Debatte führen, sagte der Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Was wird nach der Wahl aus Alexander Dobrindt?
Ihm hatte Söder den Ministerposten eines "großen Ressorts" in Aussicht gestellt. Jetzt sagte der CSU-Chef, Dobrindt werde "vielleicht doch wieder in der bisherigen Funktion" weitermachen.
In der Abgrenzung zur AfD überboten sich die beiden C-Partei-Vorsitzenden geradezu. Er würde "die Seele der CDU verkaufen", wenn er der Partei, die "Heil und Frieden auf dem Schoß von Putin" finden wolle, auch nur den kleinen Finger reichen würde, sagte Merz.
Die Union positioniert sich weiter gegen die AfD
Söder startete seine Rede mit der Errichtung einer dicken Brandmauer gegen die AfD. Die rechtspopulistische Partei sei und bleibe "Systemgegner unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie".
Da die FDP in Umfragen hartnäckig unter der Vier-Prozent-Marke bleibt, haben die Union-Chefs offensichtlich die Hoffnung auf eine schwarz-gelbe Regierungsbildung aufgegeben. "Keine Leihstimme für die FDP, keine Mitleidsstimme für die Freien Wähler", gab Söder als Devise aus.
Eine Hausaufgabe für die CSU
Beide Stimmen sollten für die Union abgegeben werden, schon weil ansonsten manch ein direkt gewählter Kandidat nach dem neuen Wahlrecht nicht mehr in den Bundestag käme. Am Wahlabend wolle er "sehen", dass alle 47 CSU-Direktkandidaten ihren Wahlkreis gewonnen haben, gab Merz der CSU auf. Es wäre auch gut, wenn die CDU alle Direktmandate gewinne, merkte Söder am Rande des Parteitags an.
