Söder: Neuanfang bei Verhandlungen über Grundsteuer-Reform
Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will einen grundsätzlichen Neuanfang bei den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer. Söder sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bei einem Redaktionsbesuch: "Auf Länderebene scheint das Problem nicht lösbar. Daher werden wir die Koalitionskarte auf Bundesebene ziehen. Es muss eine Arbeitsgruppe der Koalition her, um eine Lösung zu finden." Es könnte etwa eine Möglichkeit länderspezifischer Regelungen geben. "Denn natürlich ist die Lage in Greifswald eine andere als in München." Söder kommt mit den anderen Spitzen der großen Koalition auf Bundesebene am Nachmittag zu Beratungen in Berlin zusammen.
Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Söder: "Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung." Dazu sei ein Neuanfang der Verhandlungen nötig. "Die Jacke ist von Anfang an falsch eingeknöpft. Da hilft es nicht, jetzt einfach weiter zu knöpfen."
Söder machte grundsätzliche Bedenken Bayerns gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den meisten Ländern favorisierte Modell zur Reform der Grundsteuer deutlich. "Es hat Bewegung geben, aber das Modell reicht noch lange nicht aus. Viele Länder haben intern Skepsis gegenüber dem Scholz-Modell. Wir können nichts zustimmen, was für Mieter Nachteile bringt."
Scholz war nach einem Treffen mit Länderkollegen beauftragt worden, einen Gesetzentwurf auf Basis eines sogenannten wertabhängigen Modells auszuarbeiten. Bayern aber will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Bayern will dem Modell von Scholz nicht zustimmen. Die CSU wird für eine Reform aber gebraucht, weil auch der Bundestag zustimmen muss.
"Wir blockieren nicht, wir wollen nur das Richtige", sagte Söder. "Es sind nahezu alle Experten gegen das Bundesmodell. Denn es führt zu einer immensen Bürokratie. Wir müssten alleine dafür in Bayern mehrere Hundert Finanzbeamte einstellen. Das wäre eine Verschwendung von Steuergeldern. Außerdem besteht die Gefahr von Mietererhöhungen."
