Söder: Migrationspolitik-Fehler befeuern Ausländer-Debatten

Berlin/München - CSU-Chef Markus Söder macht Fehler und Abläufe in der deutschen Migrationspolitik für überzogene Debatten über straffällige Ausländer verantwortlich. Erst wenn die Balance zwischen erfolgreicher Integration und konsequenter Rückführung gut funktioniere, werde die Diskussion in vernünftigen Bahnen laufen. Söder kritisierte die Debatte nach der für ein Kind tödlichen Gewalttat am Frankfurter Hauptbahnhof.

Weder ein Generalverdacht für Ausländer noch das Gegenteil sei hier hilfreich, "Deutschland braucht eine goldene Mitte", betonte Söder. Dazu gehöre eine Migrationspolitik, die Integrationswillige unterstütze und dafür sorge, dass nicht Integrationswillige oder gar Straftäter konsequent das Land verlassen müssten. In der Praxis in Deutschland würden aber noch immer oft bürokratische Hürden ein entsprechendes Vorgehen verhindern.