Söder: Mehr parlamentarische Kontrolle für Bayern-Fonds

München (dpa/lby) - Nach der Kritik von Bayerns Oberstem Rechnungshof (ORH) am Corona-Rettungsschirm der Staatsregierung hat Ministerpräsident Markus Söder Nachbesserungen angekündigt. Für den im Fokus der Kritik stehenden Bayern-Fonds soll es nach den Worten des CSU-Chefs nun eine engere Kontrollmöglichkeit durch den bayerischen Landtag geben. Es brauche ein parlamentarisches Begleitgremium, da der Bayern-Fonds die Unterstützung des Landtags brauche, wie er am Montag in seiner zweiten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Landtag in München sagte.

Konkret hatten Bayerns oberste Finanzkontrolleure kritisiert, dass die zur Finanzierung des Bayern-Fonds erforderliche Schuldenaufnahme in einem Extrahaushalt erfolgt und nicht direkt im Staatshaushalt. "Wenn aber staatliche Aufgaben aus dem Kernhaushalt in Extrahaushalte ausgelagert werden, wird die Transparenz der Haushaltsführung und der Staatsverschuldung eingeschränkt, weswegen Extrahaushalte auch als Schattenhaushalte bezeichnet werden", heißt es im ORH-Bericht.

Die vorgesehene Auslagerung habe zur Folge, dass der Landtag hier nicht seiner haushalterischen Kontrollfunktion nachkommen könne. "Dies ist aus Sicht des ORH vor allem wegen des gebotenen Umfangs der parlamentarischen Kontrolle von entscheidender Bedeutung." Der Bayern-Fonds soll - ausgestattet mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro - Bayerns Wirtschaft in der Krise bei Bedarf unterstützen. Er ist neben den finanziellen Soforthilfen und Kreditbürgschaften eine wichtige Säule im Corona-Rettungsschirm des Freistaats.