Söder lobt Klimakompromiss von Bund und Ländern

Nürnberg - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Klimaschutz als einen Durchbruch bezeichnet. "Wir sind froh, dass dieser Klimadurchbruch erzielt wurde", sagte Söder am Dienstag nach der letzten Sitzung seines Ministerrates im Jahr 2019. Der Kompromiss sei sehr wichtig, auch angesichts dessen, dass auf weltweiter Ebene bei der Klimakonferenz in Madrid nur ein Minimalkonsens habe erzielt werden können.

Söder sagte, mit dem etwas höheren Preis für Kohlendioxid-Ausstöße könne Bayern leben. Es habe bei dem Kompromiss ein kompletter Ausgleich über das Erneuerbare Energiengesetz und die Pendlerpauschale stattgefunden. "Nicht nur die Erhöhung der Pendlerpauschale bleibt, es gibt sogar noch eine Schippe drauf", sagte Söder. Dies sei besonders für die Menschen in Bayern eine wichtige Nachricht.

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält den Kompromiss für einen gangbaren Weg. Der erhöhte CO2-Preis sei nicht der Wunsch Bayerns gewesen. "Gezielt eingesetzt, kann es dazu führen, dass die Erneuerbaren Energien neue Chancen bekommen", sagte der Wirtschaftsminister.

Vertreter von Bund und Ländern hatten sich im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung auf einen Grundsatzkompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, dass der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet - bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen. Im Gegenzug soll es eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken geben und Entlastungen beim Strompreis. Die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn soll nun wie geplant Anfang 2020 wirksam werden.