Söder lehnt Änderung des bayerischen Ladenschlussgesetzes ab

München (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder ist gegen eine Reform des bayerischen Ladenschlussgesetzes. "Ich rate uns aus Klugheit davon ab. Die jetzige Regelung hat sich bewährt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern im CSU-Vorstand in München. Er erteilte damit allen Forderungen nach einer Neuregelung der Öffnungszeiten für Geschäfte nach 20.00 Uhr oder am Wochenende eine klare Absage.

Zuletzt hatte die FDP im bayerischen Landtag gefordert, dass Läden abends die Möglichkeit erhalten, länger als 20.00 Uhr zu öffnen. Sie begründet dies mit längeren Einkaufsbedürfnissen von Kunden wegen ihrer eigenen Arbeitszeiten sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit von Geschäften mit dem Internethandel.

Seit 2006 liegt die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten bei den Ländern. Bayern hat aber bisher als einziges Bundesland keine eigene Regelung erlassen und die Öffnungszeiten nicht freigegeben. Auf Drängen der CSU hält der Freistaat stattdessen am traditionellen Ladenschlussgesetz fest. Montags bis samstags dürfen Geschäfte von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet haben, bis auf einige Ausnahmen bleiben sie an Sonn- und Feiertagen geschlossen.