Söder kritisiert Streit über Rüstungsprojekte

Nürnberg - CSU-Chef Markus Söder hat den Streit in der Koalition über gemeinschaftliche europäische Rüstungsprojekte kritisiert. Wenn Deutschland Verträge eingehe und mit Partnern etwas erreichen wolle, dann könne man nicht "Verbindungen über 20 Jahre kappen", weil man "jetzt mal ein kurzfristiges moralisches Interesse für den Wahlkampf" habe, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg mit Blick auf die SPD.

Söder sprach dabei auch von "moralischem Purismus", zu dem die Deutschen neigten. Dabei würden europäische Partner schnell mal auf eine Stufe mit "sehr, sehr schwierigen Partnern" gestellt. "Wir müssen in Europa endlich wieder lernen, ehrlich und anständig mit den anderen umzugehen, als ihnen immer vorzuschreiben, was sie zu denken, zu sagen und zu tun haben."

Nach erbittertem Streit in der Koalition gilt für rein deutsche Rüstungsexporte weiter ein komplettes Lieferverbot. Für europäische Gemeinschaftsprojekte haben Union und SPD den Exportstopp dagegen leicht aufgeweicht. Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für solche Projekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern, damit die Produktion weitergehen kann.