Söder jagt Bürokratie durch den Schredder
Finanzminister Markus Söder (CSU) hat keine Lust mehr auf die überflüssige Bürokratie in der bayerischen Steuerverwaltung. Bei einem Pressetermin schredderte er demonstrativ mehrere Stapel Landesvorschriften.
München – Finanzminister Markus Söder (CSU) hat am Mittwoch bei einem Pressetermin im Ministerium öffentlich mehrere Stapel Akten vernichtet. Der Inhalt: Landesvorschriften zur Steuerverwaltung in Bayern. Laut Söder sei ein Großteil der Vorschriften überflüssig und verursache nichts weiter als unnötigen bürokratischen Aufwand.
Für den Freistaat verkündete Söder am Mittwoch die formelle Streichung von 650 Steuervorschriften. Für den Bund verlangte Söder ein „Paragrafenlimit“ und die Vereinfachung des Steuervollzugs. „Das ist zwar keine Steuererklärung auf dem Bierdeckel, aber ein DIN A4 Blatt würde auch schon viel nützen„, so der Finanzminister. „Die Zettelwirtschaft soll verringert werden.“ Für Arbeitnehmer, kleine Unternehmen und ehrenamtlich Tätige könnten die Vorschläge eine große Entlastung bringen.
Die 650 gestrichenen bayerischen Steuervorschriften wurden nach Söders Angaben schon überholt, waren aber in den Finanzämtern noch nicht entrümpelt. Unter den gestrichenen Vorschriften: Ausführungen zur „Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Schiffsunternehmen im Verhältnis zu Litauen“ ebenso wie zur „Besteuerung von Kleinverkäufen bei steuerbefreiten Tierparks und zoologischen Gärten“.
Söders Rezept zur Bekämpfung der Paragrafenflut: „Wenn ein neuer Paragraf eingeführt wird, soll ein alter gestrichen werden.“ Darüber wachen sollte nach Söders Vorschlag der Normenkontrollrat. Zur Steuervereinfachung präsentierte Söder neun Vorschläge. Darunter sind die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags von derzeit 1000 auf 1500 Euro und die Erhöhung der Behindertenpauschbeträge. Ehrenamtlich Tätigen wie Sporttrainer oder gelegentlich auftretende Hobbymusiker könnten von einer anderen Vereinfachung profitieren: Die Steuergrenze für gelegentliche Leistungen soll von 256 auf 600 Euro erhöht werden.
Bisherige Kampagnen der Staatsregierung gegen die Bürokratie und Vorschriftenflut waren nicht von großen Erfolgen gekrönt. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude spottete: „Wenn Markus Söder schon etwas schreddern will, dann am besten die finanzpolitischen Wahlversprechen: von der größten Steuerentlastung aller Zeiten bis zur Steuererklärung auf dem Bierfilzl.“ Der Grünen-Haushaltsexperte Eike Hallitzky kritisierte Söders Auftritt als „peinliche und verzweifelte Provinzaktion“. Die CSU habe auf Bundesebene in der Steuerpolitik nichts mehr zu melden.
