Söder: Grundsteuer-Kompromiss nicht zustimmungsfähig

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt Änderungen am ausgehandelten Kompromissmodell zur Reform der Grundsteuer. "Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt". Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, "aber noch lange nicht am Ziel".

Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer hatten sich die Finanzminister von Bund und Ländern am Freitag auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Nach dem Eckpunktepapier wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.

Söder begrüßte, dass der ursprüngliche Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt vom Tisch sei. Scholz hatte zunächst ein Modell favorisiert, bei dem für rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude der Steuersatz individuell hätte berechnet werden müssen. "Das Ursprungsmodell war so kompliziert und bürokratisch, dass wir Tausende neuer Finanzbeamte hätten einstellen müssen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Geld wolle er lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben.