Söder fordert Steuer-Entlastungen

Berlin/München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Die Bundesregierung dürfe nicht warten, bis sie Notmaßnahmen für die Konjunktur leisten müsse, sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". "Jetzt brauchen wir klare Anreize für weitere Investitionen in Deutschland. Dazu braucht es eine andere Steuerpolitik." Dazu gehört nach den Worten Söders, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen und die Unternehmenssteuern deutlich zu senken. "Käme dann noch die steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung hinzu, wäre das ein starkes Signal für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland", sagte Söder.

Bayerns Ministerpräsident kritisierte, dass ein Teil dieser Forderungen zwar Beschlusslage der Berliner Koalition sei, aber bisher davon noch nichts umgesetzt worden sei. Außerdem habe er erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Solidaritätszuschlag - wie von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplant - nur für 90 Prozent der Bürger abgeschafft werden soll. "Es braucht einen klaren Kurswechsel in der Steuerpolitik", betonte er.

Die Unternehmenssteuer sollte um fünf Prozentpunkte verringert werden. Durch die Senkung der Unternehmenssteuer in Frankreich und den USA habe Deutschland wieder einen der höchsten Unternehmenssteuersätze in der Welt, kritisierte Söder.