Söder dringt beim Rundfunkbeitrag auf Einigung der Länder
München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesländer zur Einigung in der Frage des Rundfunkbeitrags aufgerufen. Es dürfe keine Blockade geben, sagte Söder am Mittwochabend in der "Rundschau" des Bayerischen Fernsehens. Gerade in Zeiten von Fake-News brauche man einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, betonte er. Am Donnerstag treffen sich die Spitzen der Bundesländer in Berlin zu Beratungen, bei denen es auch um den Rundfunkbeitrag geht.
Söder attestierte den ARD-Anstalten ein "ganz neues Kostenbewusstsein". Dies schlage sich auch in dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nieder, die in ihrem Entwurf eine Anhebung des Rundfunkbeitrags von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro vorschlägt. Die Kommission habe sich mit diesem Vorschlag "sehr beschränkt", sagte Bayerns Ministerpräsident.
Zu beachten sei, dass die Regionalität der Sender nicht zu kurz komme. "Nationale Sender sind gut, aber regionale Identität ist eine Stärke der Öffentlich-Rechtlichen."
Bei der Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags haben die Bundesländer das letzte Wort. Sie entscheiden, wie viel ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten. Die tatsächliche Höhe des Rundfunkbeitrags kann also von der Kommissions-Empfehlung abweichen.
