Söder: Bundesregierung ist "völlig plan- und kopflos"

"Jetzt wird die Notlage ausgerufen des Haushaltes. De facto ist das nichts anders als der Notfall dieser Regierung", kritisierte der bayerische Ministerpräsident. "Das ist ein SOS-Funken der völligen Hilflosigkeit." Und alles gehe allein zulasten der Bürger. Es brauche jetzt nicht nur Vorschläge zum Sparen, sondern es brauche eine grundlegende Neuorientierung der Politik, etwa der Energiepolitik.

Zum Auslaufen der staatlichen Gas- und Strompreisbremsen zum Jahresende sagte Söder, dies bedeute für Deutschland eine hohe Unsicherheit und für Bürger und Unternehmen teurere Strompreise. "Es zeigt sich halt einfach, dass die Idee, nur Strompreise zu subventionieren, nicht funktioniert. Es braucht eine andere Energiepolitik. Das ist der Kern des Problems", sagte er - und erneuerte etwa die Dauerforderung nach Reaktivierung der Kernenergie.