Söder: Bund muss mehr Geld für Schul-Digitalisierung geben

Berlin - CSU-Chef Markus Söder fordert vor dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin am Dienstag deutlich mehr Anstrengungen des Bundes für die Digitalisierung in den Schulen. Es brauche mehr Geld vom Bund, etwa für Tablets für Schüler und Lehrer, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Deutschlandfunk. Dies werde er auch im Koalitionsausschuss vorschlagen.

Mit Blick auf die schon lange stagnierende Debatte um eine Reform des Wahlrechts sieht Söder nicht die Koalitionsspitzen, sondern die Bundestagsfraktionen in der Pflicht. Es sei eigentlich deren Aufgabe, hier eine Lösung zu finden, sagte er. Dennoch werde der Ausschuss am Dienstag wie gebeten "da noch mal einen Blick drüber" werfen. Söder betonte, dass der Vorschlag der Union als Angebot auf dem Tisch liege. "Und jetzt könnte man am Dienstag eine Lösung finden", aber es sei schade, dass das Angebot schon im Vorfeld von der SPD abgelehnt worden sei.

Söder spielte damit auf eine Aussage von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an, der es für zu spät hält, ein Jahr vor der Wahl über eine grundlegende Reform des Wahlrechtes zu entscheiden. Union und SPD haben jeweils eigene Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts gemacht. Bislang haben sie aber keine gemeinsame Linie gefunden. Die Union hatte sich auf ein Modell geeinigt, das schon für die Bundestagswahl im Herbst 2021 die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsieht. Zudem soll es eine teilweise Verrechnung von Überhangmandaten einer Partei mit Listenmandaten dieser Partei geben sowie einen Nichtausgleich von bis zu sieben Überhangmandaten.

Im Fokus des Koalitionsausschusses stehe aber erneut die Frage, wie in Deutschland weiter mit der Corona-Krise umgegangen werden müsse, auch mit "den wirtschaftlichen Fragen", sagte Söder. Es müsse dringend daran gearbeitet werden, dass das Konjunkturpaket noch schneller umgesetzt werde. Es seien zudem bisher zu wenig Überbrückungshilfen ausbezahlt worden. Auch über eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds und die Insolvenzordnung müsse gesprochen werden.