Söder beim Gillamoos: SPD muss sich konstruktiver einbringen
Abensberg (dpa/lby) - Die SPD muss sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder trotz ihrer Suche nach einem neuen Parteichef wieder konstruktiver in der Bundesregierung einbringen. "Da möchte ich jetzt endlich wissen, was Sache ist", sagte der Ministerpräsident am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Er erwarte, dass die anstehenden Regionalkonferenzen der Kandidaten für den SPD-Vorsitz nicht weiter die Bundesregierung bremsten. Angesichts außenpolitischer Entwicklungen wie dem Brexit, dem Handelskrieg zwischen den USA und China oder dem Klimawandel müsse Deutschland jetzt handeln.
Bei ihren Auftritten nahmen Spitzenpolitiker auch Stellung zu den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen vom Sonntag in Sachsen und Brandenburg. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kritisierte ein "politisches Gaffertum" in Bezug auf die ostdeutschen Bundesländer. "Wir betrachten die Entwicklung im Osten wie einen Autounfall, wo alle vorbeifahren und traurig sind, was da passiert ist." Man dürfe nicht nur über die Menschen in Sachsen und Brandenburg reden, wo die rechtspopulistische AfD jeweils zweitstärkste Kraft wurde. Man müsse mit ihnen sprechen. Die SPD hatte in Sachsen mit nur 7,7 Prozent das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. In Brandenburg kam die Partei auf 26,2 Prozent der Stimmen.
Nach den AfD-Erfolgen in Sachsen (27,5 Prozent) und Brandenburg (23,5) sieht Bayerns AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihre Partei unaufhaltsam auf dem Vormarsch. "Uns gehört die Zukunft", sagte sie. Ebner-Steiner griff insbesondere Söder und Bayerns Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze an. Söder sei von der "Grünen-Ober-Schülersprecherin" benebelt. Das C in CSU stehe heute für "CO2-religiös". AfD-Landeschef Martin Sichert bezeichnete die AfD als "die Partei der sozialen Gerechtigkeit".
Schulze hält indessen den Klimakurs von Söder nicht für glaubwürdig. "Markus Söder ergrünt ohne rot zu werden", sagte sie. Er gebe neuerdings gerne den Öko. Der Ministerpräsident komme einem aber vor wie ein Heiratsschwindler. "Man kann sich nicht vorstellen, dass er wirklich die Liebe zur Umwelt entdeckt hat."
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken zeigt sich trotz der deutlichen Verluste seiner Partei in Sachsen und Brandenburg optimistisch für die anstehende Wahl in Thüringen. "Meine Partei ist in Thüringen auf Platz eins", sagte Ramelow vor seiner Rede. In dem ostdeutschen Bundesland wird am 27. Oktober gewählt.
Nach dem Einzug der Freien Wähler (FW) in den Brandenburger Landtag wünscht sich der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. "Ich hoffe, es gelingt auch den Freunden in Brandenburg, dass sie als Zünglein an der Waage akzeptiert werden", sagte Aiwanger, dessen Partei in Bayern Juniorpartner in einer Koalition mit der CSU ist. Bayerns FDP-Landeschef Daniel Föst forderte nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei den Wahlen vom Sonntag von seiner Partei noch mehr Einsatzbereitschaft. Die Liberalen kamen dort nicht in die Landtage.
Der Gillamoos ist einer der ältesten Jahrmärkte in Niederbayern, immer Anfang September. Am letzten Tag des fünftägigen Festes treten traditionell Spitzenpolitiker parallel in Bierzelten auf, die nur einen Steinwurf voneinander entfernt sind. Nach dem politischen Aschermittwoch ist dies das größte Politikspektakel in Niederbayern. Mehr als 250 000 Besucher strömen jedes Jahr auf das Volksfest.
