Söder bei Hilfen für Lufthansa gegen "Halbverstaatlichung"
Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat sich in der Debatte über Hilfen für die Lufthansa kritisch zum derzeit diskutierten Modell einer Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent geäußert. Die CSU sei "außerordentlich skeptisch, ob dieses Halbverstaatlichungsmodell richtig ist", sagte Söder am Freitag vor Journalisten in Berlin. "Wir glauben, dass das nicht der richtige Weg ist, die Lufthansa zu einer zweiten Deutschen Bahn zu machen." Hier sei "das letzte Wort nicht gesprochen", sagte der bayerische Ministerpräsident und betonte: "Hilfe ja, aber keine Verstaatlichung."
Die Lufthansa ist wegen der Folgen der Corona-Pandemie stark unter Druck geraten und verhandelt derzeit mit dem Bund über Staatshilfe in Höhe von neun Milliarden Euro. Im Gegenzug sind eine Staatsbeteiligung von rund 25 Prozent sowie Aufsichtsratsmandate im Gespräch. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte vor einem zu großen staatlichen Einfluss auf den Konzern gewarnt.
Zugleich nannte Söder einen Impuls für Leitindustrien wie die Automobilwirtschaft unverzichtbar. "Wir müssen etwas für den Automobilsektor tun", sagte Söder. "Wir können nicht 10 Milliarden Euro für die Lufthansa aufwenden und auf der anderen Seite sagen, aber Auto spielt keine Rolle."
Nötig sei ein rasches und zeitlich auf etwa ein Jahr befristetes Konjunkturprogramm, dass eine Art "Kickstart" der Wirtschaft aus der Corona-Krise ermögliche. Darüber müsse bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses wohl am 2. Juni mit der SPD beraten werden. Noch im Juni sei eine schnelle und transparente Entscheidung nötig. Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen lehnte Söder strikt ab.
Das Konjunkturprogramm soll nach Ansicht von Söder ein einfach ausgestaltetes Neustartprogramm sein. Als Ausgleich für den fehlenden Export müsse damit die Binnennachfrage angekurbelt werden. Mit dem Programm solle ein Innovations- und Technologiesprung in Deutschland erreicht werden. Er sei zudem dagegen, beim Klimaschutz den "Resetknopf" zu drücken, betonte der CSU-Chef.
