Söder attackiert Grüne: Wollen Deutschland umerziehen

München - CSU-Chef Markus Söder hat den Grünen vorgehalten, den Weg der politischen Mitte zu verlassen und wieder in alte Zeiten nach links zu gehen. Das ständige Belehren, dass Besserwissen und der Wunsch, Deutschland und Bayern umerziehen zu wollen, diesen Kurs der Grünen teile die CSU nicht, rief Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Der bayerische Ministerpräsident rief die SPD als Koalitionspartner im Bund dazu auf, sich endlich für oder gegen den Fortbestand der großen Koalition zu entscheiden.

Das ständige Hin und Her der SPD müsse rasch ein Ende finden, sagte Söder. Deutschland brauche eine stabile Regierung und Europa ein stabiles Deutschland. Er selbst habe keine Angst vor einer raschen Neuwahl im Bund. Die CSU wolle Stabilität, "aber nicht um jeden Preis", betonte der Parteichef mit Blick auf die anstehende Zwischenbilanz der großen Koalition, die auch mit über den Bestand der Bundesregierung entscheiden soll.

Herausforderer um den Platz eins im Kanzleramt würden die Grünen werden, sagte Söder. Er hielt den Grünen vor, mit der Klimapolitik eine Ein-Themen-Partei zu sein. Wenn es etwa um Sicherheitsthemen gehe, gingen bei den Grünen die Umfragewerte herunter. "Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz" - die Union wolle die Nummer eins in Bayern und im Bund bleiben.