So wird unser Geld aus dem Fenster geworfen!

Bund der Steuerzahler kritisiert die sinnlose Verschwendung von öffentlichen Geldern – und deckt auch vier Fälle in Franken auf.

NÜRNBERG Alle Jahre wieder landet die Bundesanstalt für Arbeit im Visier des Bundes der Steuerzahler. Wegen Verschwendungssucht. Heuer ist sie mit einem gut gemeinten, aber katastrophal umgesetzten Projekt vertreten: der „Stifte-Tour 2008“.

Ein Info-Truck sollte in 20 Städten Arbeitgeber davon überzeugen, Auszubildende einzustellen. Pro Stopp rechnete die Agentur mit 80 Interessenten, buchte Catering für 150 – in Hannover kamen: zwei! 9000 Euro hat ein Stopp gekostet: Insgesamt setzten die Nürnberger 180.000 Euro Steuergelder in den Sand.

Für Peter Eggen, Vize beim Steuerzahler-Bund, sind Fälle wie dieser „nur die Spitze des Eisbergs“. Er geht von „tausenden unbekannten Fällen“ aus. Ein weiteres bizarres Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern in Franken ist die „Akte Mainsondheim-Hörblach“: Zwischen beiden unterfränkischen Gemeinden wurde die Verbindungsstraße ausgebaut. Nicht vom billigsten Anbieter allerdings, sondern vom 200 000 Euro teureren Konkurrenten. Wegen eines simplen Formfehlers: Der günstigere Bauträger hatte in seinem Angebot bei einem Rohranschluss (Kostenpunkt: 50,45 Euro) nur das Fabrikat, nicht aber die genaue Typenbezeichnung angegeben. Grund genug für die städtischen Auftraggeber, das Angebot auszuschlagen!

In Würzburg: Städtische Tochter verzockte 2,6 Millionen

Einen unglaublichen Steuer-Bock schoss die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs GmbH: Sie ließ sich, wie die BayernLB, auf hochriskante Spekulationsgeschäfte ein. Die städtische Tochter verzockte beim Finanz-Wetten um die Entwicklung von Zinsen – und verloren etwa 2,6 Millionen Euro!

Der Bürgermeister von Greding, Franz Josef L., nahm es mit der Eigentumsfrage nicht so genau. Diverse, von der Stadt gekaufte Gegenstände, landeten in seinem Privatbesitz – Musikinstrumente, Laptop, Camcorder. Auch eine Reise zu den Salzburger Festspielen ließ er sich finanzieren, angeblich um ein Seminar zu besuchen. Schaden: rund 10.000 Euro.

Auch anderswo versanden öffentliche Gelder. Neun Tage Urlaub im Kaukasus gönnten sich 13 Mitglieder des Finanz-Ausschusses des Bayerischen Landtags. Für einen der Glücklichen ein Abschiedsgeschenk – er kandidierte nicht mehr.

Weitere Fälle in Bayern: Die neue Olympia-Skisprungschanze in Garmisch-Partenkirchen kostete statt 10 Millionen 14,5 Millionen Euro. In Traunstein stiegen die Kosten für eine Fußgängerunterführung am Bahnhof von 800 000 Euro auf 1,4 Millionen Euro. Im niederbayerischen Frauenau explodierten die Kosten für ein Glasmuseum von 6,9 auf 8,3 Millionen Euro. StS/StW