So will die Stadt Nürnberg die Konjunktur-Millionen verteilen

Schul-Sanierung, Lärmschutz am Frankenschnellweg - Kämmerer Riedel (SPD) kritisiert Verfahren als zu bürokratisch.

NÜRNBERG Am 25.März wird der Nürnberger Stadtrat entscheiden, wie er die Millionen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung verteilen will. Schon jetzt zeichnet sich aber ab: Der größte Teil der erwarteten 50 bis 60 Millionen Euro wird in die Sanierung der Nürnberger Schulen fließen, die das – da sind sich die Rathaus-Parteien einig – auch dringend nötig haben. Ein zweiter Schwerpunkt werden Lärmschutz-Maßnahmen entlang des Frankenschnellwegs sein.

Gestern legte die CSU ihren Katalog vor. Die Verwaltung will ihre Vorschläge für die Referenten-Runde am 17. März zusammenstellen. Kämmerer Harry Riedel (SPD) und die CSU sind sich auch darüber einig, dass der Freistaat die Förderungsrichtlinien zu eng gesteckt hat. Fraktions-Chef Michael Frieser: „Es müssen in Nürnberg auch andere Maßnahmen als die energetische Sanierung möglich sein.“

So werden die Nürnberger der Regierung auch die Sanierung von Schul-Toiletten vorschlagen, obwohl die streng genommen keine Energie-Maßnahme sind. Michael Frieser hofft, dass das nicht zu eng ausgelegt wird: „Wenn Sie in einer Schul-Toilette neue Sanitär-Anlagen einbauen, senken Sie ja den Wasserverbrauch.“

Maßnahmen müssen bis 2011 realisierbar sein

Für den Lärmschutz an kommunalen Straßen ist ein Sonderpaket vorgesehen, aus dem Nürnberg rund zwei Millionen Euro zufließen könnten. Das Geld soll in den Lärmschutz am Frankenschnellweg fließen und zwar in Höhe der Werderau.

Die CSU will zusätzlich den Umbau der Anlegestelle für Kabinenschiffe im Hafen, die energetische Sanierung des U-Bahnhofs Messezentrum und die Neugestaltung von Hauptmarkt, Obstmarkt und anderen Plätzen in der Stadt.

Kämmerer Harry Riedel kritisierte das Verfahren des Freistaats gestern noch einmal als zu bürokratisch: „Wir müssen die Mittel im März beantragen, die Regierung in Ansbach prüft dann im April – danach will der Ministerrat in München die Liste von ganz Bayern nochmal eigens verabschieden. Bis wir mit den Ausschreibungen loslegen können, ist es Mitte Mai.“ In anderen Bundesländern – zum Beispiel Nordrhein-Westfalen – gingen jetzt bereits die Ausschreibungen raus. Riedel: „Bayern hinkt drei Monate hinterher.“

Doch die Zeit drängt, denn die Maßnahmen müssen bis 2011 realisierbar sein. Die Kommunen müssen sich mit 12,5 Prozent an den Kosten beteiligen.

Winfried Vennemann