So warnt Bayerns CSU vor Linksextremen

Mit einem neuen Internetportal will Bayern über Linksextremismus informieren. Außerdem fordert Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Beobachtung der Linkspartei.

München - Mit einem Informationsportal im Internet will Bayern über Linksextremismus aufklären. Weil das Problembewusstsein über linksextremistische Gruppen in der Öffentlichkeit geringer als beim Rechtsextremismus ausgeprägt sei, gelinge es solchen Organisationen, Bündnisse mit Partnern bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein zu erreichen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bei der Vorstellung des Portals „Bayern gegen Linksextremismus“ in München.

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus, die das Portal mit der Landeszentrale für politische Bildung erstellt hat, bietet dort ab sofort Daten über linksextremistische Gruppierungen, deren Strukturen sowie Gewaltpotenzial. Zudem wird Lehrmaterial für Schulen bereitgestellt. Mit Blick auf die 372 linksextremistisch motivierte Straftaten, die im vergangenen Jahr zu 86 Prozent von Tätern zwischen 14 und 21 Jahren verübt worden seien, müsse gerade bei Jugendlichen die Präventionsarbeit verstärkt werden, sagte der Minister.

Herrmann für weitere Beobachtung der Linken

Auf dem Onlineportal gibt es auch Informationen zur Partei „Die Linke“, die in Bayern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Herrmann sprach sich dafür aus, dies auch weiterhin zu tun. Mit Blick auf das Glückwunschschreiben der beiden Linke-Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an den früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro sagte der CSU-Politiker: „Wer beispielsweise völlig undifferenziert Fidel Castro gratuliert, und die Zustände in Kuba als fast paradiesisch anpreist, ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass dies nach wie vor keine Demokratie ist, dass es keine Freiheitsrechte in unserem Verständnis für die Menschen gibt, der zeigt damit, dass er eben doch in der Ideologie des Kommunismus nach wie vor gefangen ist.“

Herrmann bekräftigt Kritik an Rot-Rot in Berlin

Angesichts der jüngsten Brandstiftungen in Berlin erneuerte Herrmann seine Kritik am Regierungsbündnis von SPD und Linkspartei in der Hauptstadt. „Insgesamt ist klar, dass der Kampf gegen diese Extremisten in Berlin in den letzten Jahren im Land Berlin vernachlässigt worden ist.“ Ohne Not sei die Linkspartei in den Senat Berlins geholt worden. „Und dass es dann keine wirklich scharfe Abgrenzung gegenüber Linksextremisten mehr gibt, liegt auf der Hand“, sagte Herrmann.