So grausam wird die Krise
Die Armen und die Schüler, die Studenten und die Schwachen spüren die Sparzwänge – Bayerns zusätzliche Lehrerstellen fraglich. Auch bei pflegebedürftigen Hartz-IV-Empfänger wird über Kürzungen nachgedacht.
Langsam kommt raus, wie die Euro-Krise und die nötigen Einsparungen die Bürger trifft. Zwar ist noch nichts fix, und die Dementis gibt es auch fast immer, aber die Grausamkeiten zeichnen sich ab.
Schule Die 1000 zusätzlichen Lehrerstellen die Bayerns Staatsregierung jährlich einstellen wollte kommen wohl nicht: „Die Zielsetzung wird es im Doppelhaushalt nicht mehr geben,“ sagte Schulminister Ludwig Spaenle dem BR: Grund ist die schwierige Haushaltslage des Freistaats: „Davon müssen wir ausgehen, dass es eine solchen Lehrerplanstellenzuwachs nicht geben wird“, sagte Spaenle. Später bekam der Minister offenbar richtig Ärger mit dem Koalitionspartner und dem Chef. Spaenle sprach von einem „Missverständnis“ und einer „überspitzten Darstellung“. Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider sagte, es sei noch nicht entschieden, in welchen Bereichen gespart wird. Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Martin Zeil (FDP) sagte: Es gibt keine Vereinbarung zwischen CSU und FDP auf die Stellen zu verzichten.“ Allerdings räumt er ein: „Es ist richtig, dass wir uns in einer extrem schwierigen Haushaltslage befinden.
Hartz-IV. Auch den Schwächsten werden die Krise bald spüren –zumindest, wenn es nach dem Willen der kommunalen Spitzenverbände in Bayern geht. Auf Aufforderung von Ministerpräsident Horst Seehofer haben sie eine 50-Punkte Liste für Einsparungen erstellt, von denen der „Münchner Merkur“ berichtet: Der Wohnstandard für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger soll von 50 auf 25 Quadratmeter gesenkt werden. So lasse sich pro Fall 100 Euro pro Monat sparen.
Pflege: Auch bei pflegebedürftigen Hartz-IV-Empfänger schlagen die Spitzenverbände Kürzungen vor. Sie sollen wieder in Doppel- statt in Einzelzimmern untergebracht werden. Auch die Dokumentationspflicht in Pflegeheimen ist den Spitzenverbänden zu viel Bürokratie: Bisher müssen die Heime von Krankenkassen wie Landratsämtern kontrolliert werden. So sollen Pflegemissstände besser aufgedeckt und verhindert werden.
Kinderbetreuung: Die Vorschläge aus Bayern beschränken sich auf Änderungen an Bauvorgaben – getrennte Spielflächen für Kindergarten- und Krippenkinder beispielsweise seien nicht sinnvoll. Da ist Hessens-Regierungschef Roland Koch schon weiter. Mit seiner Forderung, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder zu überprüfen, löst der CDU-Vize heftige Reaktionen aus: Manche Projekte seien „möglicherweise sehr viel teurer“ als gedacht: „etwa die Garantie des Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist", sagt Koch.
Hochschule: Koch fordert, den den Zeitrahmen für das Ziel zu strecken, zehn Prozent desBruttoinlandsproduktes für Schulen und Hochschule auszugebenFamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und CSU-Familiensprecherin Dorothee Bär wiesen Kochs Ideen zurück. Kochs Magdeburger Kollege Wolfgang Böhmer (CDU sagte allerdings: „Bei Sparpolitik muss man über alles reden können.“
Ab 2011 gilt die Schuldenbremse im Grundgesetz. Bund und Länder müssen ihre Sparanstrengungen erhöhen. Noch vor der Sommerpause sollen nach Angaben von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) die Eckpunkte der Sparvorschläge stehen. „Bis dahin müssen die Ministerin Sparvorschläge von zwei Milliarden liefern“, sagt FDP-Haushälter Karsten Klein. Die Folgen der Krise werden alle spüren.
Inflation: Über alle Schichten und Altersgruppen hinweg wird Geldentwertung die Bürger treffen, befürchten Experten. Wenn die Europäische Zentralbank Ramschanleihen aufkaufen wird, wird sie mehr Geld auf den Markt werfen, der Euro wird weniger wert. das trifft dann auch bei eventuellen Lohnerhöhungen, die von der Inflation aufgefressen oder geschmälert werden.
Steuern: Die Steuersenkungen der FDP sind vom Tisch. Fachleute wie Friedrich heinemann vom ZEW halten eine Mehrwertsteuererhöhung für möglich.
Matthias Maus
