So appelliert Ude an seine SPD-Genossen
Treuchtlingen - Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, hat die bayerischen Genossen bei seinem ersten Auftritt vor der Parteibasis zur Geschlossenheit aufgerufen. Es bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um die bestehenden Verhältnisse in Bayern zu ändern, sagte der Münchner Oberbürgermeister am Samstag auf einem Kleinen Parteitag im mittelfränkischen Treuchtlingen mit Blick auf einen möglichen Machtwechsel im Freistaat.
„Uns allen muss klar sein, es kann nur als Teamleistung gelingen, und dazu müssen wir jetzt alle die Ärmel aufkrempeln“, betonte Ude. Gleichzeitig forderte er seine Partei zu einer intensiven programmatischen Debatte auf. „Jedes Versprechen muss präzise durchdacht sein, weil wir es tatsächlich erfüllen müssen“, sagte er in seiner gut 45-minütigen Rede, nach der es stehenden Applaus der rund 100 Delegierten gab.
SPD-Landeschef Florian Pronold attackierte die CSU. Deren Parteichef Horst Seehofer sei „völlig zu Recht“ beim Thema Steuersenkungspläne übergangen worden. „Die CSU wird nicht mehr gebraucht“, rief Pronold. Das C im Parteinamen stehe nicht mehr für „Christlich“, sondern nur noch für „Chaos“. Pronold fügte hinzu: „Chaos in der Steuerpolitik, Chaos bei der Rettung des Euros und Chaos bei der Frauenpolitik.“
Wirtschaft hat „jämmerlich versagt“
Die Genossen beschäftigten sich bei dem Treffen am Samstag insbesondere mit den Themen Gleichberechtigung für Frauen und Reformen im Gesundheitssystem. In einem Leitantrag mit dem Titel „Starke Frauen für ein starkes Bayern“ wird unter anderem die Novellierung des bayerischen Gleichstellungsgesetzes und die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft gefordert. Unter anderem will die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Mindestquote von 40 Prozent Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten sowie im öffentlichen Dienst. Zudem fordert sie die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Ude kritisierte die deutsche Wirtschaft. Sie habe ein Jahrzehnt lang bei der Förderung von Frauen in mittleren und unteren Führungsebenen „jämmerlich versagt“. Die Pläne für mehr Frauen in Leitungspositionen seien offenbar nur Lippenbekenntnisse gewesen, „die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind“.
Der designierte Spitzenkandidat wandte sich klar gegen das Betreuungsgeld. Dafür seien keine Mittel vorhanden, der Ausbau von Betreuungseinrichtungen müsse Priorität genießen. Das bisherige Angebot im Freistaat sei „eine Schande“, Bayern gehöre hier zu den drei Schlusslichtern in Deutschland. Grund dafür sei nicht die Finanznot, sondern „ideologische Verbohrtheit“. Es dürfe keine Anreize dafür geben, die eigenen Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung zu geben. „Es gibt ja auch keine Opernprämie für Leute, die nicht in die Oper gehen“, argumentierte Ude.
