Sieben Antworten: Welches Rezept haben Sie gegen die Pflege-Misere?

München - Bayern soll "Pflegeland Nummer eins" werden, hatte Ministerpräsident Markus Söder am Freitag gesagt, bevor er und Familienministerin Melanie Huml (beide CSU) im Landtag die ersten Bewilligungsbescheide zum Landespflegegeld an bayerische Bürger überreichten.

230.000 Bürger haben den Zuschuss von 1.000 Euro pro Jahr bislang beantragt, der pflegende Angehörige entlasten soll. Allerdings prüft das Bundessozialministerium derzeit, ob er auf Sozialleistungen angerechnet werden muss.

Tatsächlich ist der Zuschuss wohl nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, wenn man die Gesamtsituation im Altenpflege-Bereich betrachtet: Im Freistaat sind rund 350 000 Menschen pflegebedürftig – Tendenz steigend. Doch schon jetzt fehlen allerorten die Pflegekräfte. Laut Bundessozialministerium kommen in Bayern auf 100 offene Stellen in der Altenpflege gerade einmal 14 arbeitslose Fachkräfte.

Ändert sich nichts, rechnet die Bertelsmann-Stiftung allein in Bayern im Jahr 2030 mit einer Versorgungslücke von rund 14 000 Vollzeitkräften in der ambulanten Pflege und sogar 48 000 fehlenden Vollzeitkräften in der ambulanten Pflege. Der Ministerpräsident sagt, er wolle "in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren". Wie er das anstellen möchte, ließ er offen. Unter den genannten Voraussetzungen erscheint die Umsetzung mindestens schwierig.

Für die AZ-Serie zur Landtagswahl wollten wir aber nicht nur von der CSU wissen, was sie in diesem Bereich plant. Die AZ hat auch bei SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP, Linken und AfD nachgefragt: "Was ist Ihr Rezept gegen die Misere in der Altenpflege"?

Hans Theiss, Direktkandidat der CSU in München-Mitte:

Mit einem Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr stärken wir die Pflege daheim. In Amberg wird ein Landesamt für Pflege errichtet. Aufgaben, die bisher auf verschiedene Stellen verteilt sind, werden effektiv in einem eigenständigen bayerischen Landesamt für Pflege gebündelt. Zur Förderung der digitalgestützten Pflege schaffen wir ein Bayerisches Zentrum "Pflege Digital" an der Hochschule Kempten, das digitale Innovationen zur Entlastung im Alltag entwickeln soll. Wir wollen die Attraktivität der Pflegeberufe steigern. Daher tritt die CSU für eine einheitliche Tarifbindung für alle Pflegekräfte und damit eine bessere Bezahlung ein. Mit dem neuen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz auf Bundesebene ist unter anderem die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Stellen in Pflegeheimen vorgesehen.

Ruth Waldmann, Direktkandidatin der SPD im Stimmkreis Milbertshofen:

Auch in der Altenpflege brauchen wir Regelungen für eine Mindestausstattung der Einrichtungen mit Pflegepersonal. Die Arbeitsbedingungen in den Pflegeheimen müssen deutlich attraktiver werden. Um die Bezahlung zu verbessern und um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, brauchen wir einheitliche Tarifverträge für die gesamte Pflegebranche. Zu guten Arbeitsbedingungen in den Pflegeheimen gehören aber auch realistische und zuverlässige Einsatzpläne, damit die Pflegekräfte nicht aus dem Urlaub geholt werden müssen, sowie den Schutz der Gesundheit der Pflegekräfte. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen für die Pflegeausbildung stellen wir sicher, dass sich alle Pflegekräfte – wenn sie das wollen – beruflich weiterbilden und weiterentwickeln können.

Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen:

Weil die Menschen am liebsten in ihrer gewohnten Umgebung alt werden, müssen wir die ambulante Pflege stärken und Unterstützung für die häusliche Pflege leisten. Zur Entlastung von pflegenden Familienangehörigen wollen wir mehr Kurzzeitpflegeplätze sowie Tages- und Nachtpflegeplätze schaffen. Wir wollen die ambulanten Pflegedienste ausbauen und in Quartierskonzepte einbinden, um einen bedarfsgerechten Mix aus bürgerschaftlichem Engagement, Nachbarschaftshilfe und professionellen Dienstleistungen zu schaffen. Im Mittelpunkt steht für uns Grüne immer der Mensch. Auch Seniorinnen und Senioren wollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und hierfür niederschwellige Angebote. Und für Pflegekräfte gilt: Ihr gesellschaftlich wertvoller Beruf muss aufgewertet und besser bezahlt werden, ihr Arbeitsalltag durch einen höheren Personalschlüssel und verbindliche Dienstpläne erleichtert werden. Als starke Interessenvertretung für die Pflegeberufe halten wir eine Pflegekammer für notwendig.

Günther Görlich, Direktkandidat Bezirkstag der Freien Wähler im Stimmkreis Giesing:

Das Hauptziel in der Pflege – unabhängig davon, ob die Alten- oder Krankenpflege betroffen ist – muss es sein, die Attraktivität dieses Berufsfelds deutlich zu steigern. Nur so können vermehrt Menschen für eine Tätigkeit in der Pflege gewonnen werden, um der zunehmenden Arbeitsverdichtung entgegenzuwirken. Ausschlaggebend ist dabei eine effektive Verbesserung der Rahmenbedingungen, also die nachhaltige und spürbare Erhöhung der Vergütung, die Reduzierung der Arbeitsbelastung und die Steigerung der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Um den tatsächlichen Bedarf konkret bestimmen zu können, ist in der Altenpflege ein verbindliches Verfahren der Personalbemessung dringend erforderlich.Um die Interessen des Berufsstands Pflege wirksam zu vertreten, ist eine Pflegekammer  für Bayern unerlässlich. Nur auf diesem Weg bekommt die Pflege eine starke Stimme.

Daniel Föst, Landes-vorsitzender der FDP Bayern:

Um dem Notstand entgegenzuwirken, müssen Pflegeberufe in Deutschland attraktiver werden. Kein System darf den Idealismus seiner Mitarbeiter ausnutzen. Wir Freie Demokraten wollen, dass sich das große persönliche Engagement der Menschen in der Pflege daher auch in der Bezahlung widerspiegelt. Faire Bezahlung und ein angemessener Personalschlüssel sind unserer Meinung nach der richtige Weg, um Pflegeberufe zu stärken. Wir brauchen darüber hinaus eine Flexibilisierung der Fachkräftequote und müssen die Mitarbeiter dringend von Bürokratie befreien. Sinnvoll ist auch eine beschleunigte Anerkennung der Ausbildung von ausländischen Fachkräften. Das dauert heute bis zu neun Monate. Um den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden, wollen wir zudem Kurzzeit- und stationäre Pflegeplätze ausbauen.

Benjamin Pulz, Direktkandidat Bezirkstag der Linken in Moosach:

Pflegekräfte haben heute praktisch keine Zeit mehr, um in Ruhe die älteren Menschen zu versorgen und deren individuellen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Das ist ein unwürdiger Zustand. Pflegeheime sind oft personell unterbesetzt. Alles muss im Minutentakt geschehen, überall wird gespart. Der Freistaat Bayern soll deshalb auf einen höheren Stellenschlüssel in der Altenpflege hinwirken, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dies kommt den Pflegerinnen und Pflegern, wie auch den zu Pflegenden zu Gute. Die Linke kämpft außerdem für einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Dieser ist besonders in der Altenpflege wichtig, denn gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Damit wird der Pflegeberuf wieder attraktiver für junge Menschen und der Fachkräftemangel wird behoben.

Markus Plenk, Direktkandidat der AfD im Stimmkreis Traunstein:

Dasselbe wie in der klinischen Pflege: Der Beruf muss mit festem Tarifsystem besser bezahlt werden. Leiharbeit über Personalleasing und befristete Verträge dürfen nicht die Regel sein. Der Personalschlüssel pro Patient muss eine stressfreie Berufsausübung ermöglichen und den Schweregrad der Pflegefälle berücksichtigen.