Seehofer wirft FDP Oberflächlichkeit vor
München - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Weigerung der FDP kritisiert, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mitzutragen.
Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte Seehofer der „Rundschau“-Nachrichtensendung des Bayerischen Fernsehens.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte die Weigerung seiner Partei, einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen mit dem Argument begründet, Dummheit lasse sich nicht verbieten.
Seehofer sagte beim Fürstenrieder Frühlingsfest der Münchner CSU: „Ich halte diese Begründung der FDP für fragwürdig.“ Sie sei eine Verharmlosung. Bei der NPD gehe es nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik. Gegen diese müsse man mit eindeutiger Sprache argumentieren und nicht salopp und etwas oberflächlich.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Nein der FDP-Bundesminister zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung kritisiert. „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).
„Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt.“ Herrmann fügte hinzu: „Ich bleibe dabei: Die NPD muss verboten werden. Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist.“
Er sei „sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen wird“. Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz übersandte vorläufige Material von mehr als 1000 Seiten mache die verfassungsfeindliche Haltung der NPD sehr deutlich. Die Bundesländer hatten im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten.
Seitdem hatte sich die Regierung mit ihrer Positionierung Zeit gelassen. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren von Regierung, Parlament und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes damals auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
