Seehofer wettert erneut gegen Merkel - "Kapitulation des Staates"

Erding - CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise eine «Kapitulation des Rechtsstaats» vorgeworfen. Seehofer kritisierte am Samstag in Erding mit dieser Formulierung Merkels Äußerung, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen. «Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität», sagte Seehofer, ohne Merkel beim Namen zu nennen. «Wer in unserem Land Probleme größerer Art vermeiden will, muss für die Zuwanderungsbegrenzung sein.» 

Die Bundeskanzlerin hatte am Mittwoch in der ARD gesagt, man könne nicht Deutschlands 3000 Kilometer lange Landgrenze einzäunen. Seehofer berichtete, ihm stellten Bürger oft die Frage, ob die Politik die Lage noch im Griff habe. «Das ist ein Alarmsignal für die Politik, wenn die Menschen den Eindruck haben, wir stünden ohnmächtig einem Problem gegenüber», sagte Seehofer bei einer CSU-Veranstaltung zu Migration und Flüchtlingen vor etwa 300 Zuhörern.

Zuvor betonte der CSU-Chef gleich zu Beginn seiner Rede seine Hochachtung für Merkel: «Mir geht es nicht um einen Konflikt mit der Kanzlerin, mir geht es um die Lösung eines großen Problems der Gegenwart.»  Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zitierte Zahlen des Bundes, denenzufolge in den fünf Wochen seit dem 5. September 340 000 Flüchtlinge Deutschland erreicht haben.

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) prophezeite für 2016 die nächste große Fluchtwelle aus Afghanistan nach dem Abzug der US-Truppen: «Es werden Millionen von Menschen nach Deutschland kommen.»