Seehofer verspricht weitere finanzielle Hilfe für Flutopfer
Weil Deutschland schrumpft, steht in Bayern für die Hochwasserhilfe mehr Geld zur Verfügung. Ministerpräsident Seehofer will eine Rückzahlung aus dem Länder-Finanzausgleich den Flutopfern zur Verfügung stellen.
Nürnberg – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen massiven Ausbau des Hochwasserschutzes im Freistaat angekündigt und den Flutopfern in Bayern weitere finanzielle Unterstützung zugesichert. Die Rücklagen für die Hochwasserhilfe würden um weitere 200 Millionen Euro aufgestockt, kündigte Seehofer am Samstag in Nürnberg an.
Das zusätzliche Geld kommt unverhofft: Weil die jüngste Volkszählung die Einwohnerzahlen in einigen Bundesländern nach unten korrigiert hat, fließt Geld nach Bayern zurück, wie Seehofer beim Bezirksparteitag der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach erklärte. „Nicht einmal das Zählen der Einwohner haben die Berliner richtig beherrscht“, sagte er. Nun könne aber immerhin mit dem Geld Sinnvolles getan werden.
„Mit 1500 Euro Soforthilfe ist jemanden, dessen ganzes Hab und Gut in den Fluten untergegangen ist, nicht geholfen.“ Am Geld dürfe eine vernünftige Hilfe nicht scheitern, sagte Seehofer. Nach der Flut müssten wirtschaftliche Existenzen rasch wieder aufgebaut werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Seehofer versprach einen „massiven Ausbau“ des Hochwasserschutzes in Bayern – Dämme sollen modernisiert und neue Rückhalteflächen geschaffen werden.
„Wir können und müssen uns das leisten.“ Der Umweltminister werde in zwei Wochen einen Kabinettsentwurf vorlegen. Am Donnerstag würden die 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Wiederaufbau der Hochwasser-Regionen sprechen. „Wir helfen mit, dass es eine Bundeslösung geben wird“, sagte der CSU-Chef. . Den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) lobte er als „tragenden Pfeiler der unbürokratischen Hochwasserhilfe“ des Freistaates.
Dass die Hilfen bereits jetzt von den Gemeinden ausbezahlt werden könnten, sei Söders Verdienst. Die Delegierten des Parteitags wählten Söder mit 100 Prozent der Stimmen erneut zum Bezirksvorsitzenden.
