Seehofer sagt Gemeinden bei Gewerbesteuer Unterstützung zu

IPHOFEN - Die Gemeinden beklagen immense Haushaltslöcher, aber Ministerpräsident Seehofer will keine Zusage abgeben. So müssen die Kommunen bangen, ob sie 2011 erneut mehr als sechs Milliarden Euro bekommen werden. Unterstützung gibt es bei der Gewerbesteuer.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich im Bund für einen weitgehend unveränderten Erhalt der Gewerbesteuer einsetzen. Das sicherte er den von Finanzsorgen gebeutelten Gemeinden am Donnerstag bei der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags im unterfränkischen Iphofen zu. Zugleich erteilte der CSU-Chef den Bürgermeistern eine Absage, die von ihm eine konkrete Zusage über die Höhe der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat im nächsten Jahr erhofft hatten.

Seehofer stellte abermals klar, „dass ich zur Gewerbesteuer stehe und dass es gegen den ausdrücklichen Willen der kommunalen Familie mit meiner Unterstützung keine Veränderungen dort geben wird“. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuer für Städte und Gemeinden.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) verlangte, bei der möglichen Gewerbesteuerreform keine neuen Ausnahmen für Unternehmen zuzulassen. „Beibehaltung heißt Beibehaltung in unveränderter Form, ohne Ausgestaltung.“ Seehofers Bekenntnis zur Gewerbesteuer heiße für ihn ein klares „Ja“ von Bayern im Bundesrat und keine Enthaltung. Hintergrund sind Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der FDP, die Gewerbesteuer durch eine neue Einnahmequelle zu ersetzen.

Ungewiss ist weiter die Höhe des sogenannten kommunalen Finanzausgleichs 2011 in Bayern: Ob Städte, Gemeinden, Kreise und Bezirke im nächsten Jahr erneut mit rund 6,4 Milliarden Euro vom Freistaat rechnen können, wollte Seehofer nicht versprechen. Er könne die Beschlüsse von Kabinett und Parlament nicht vorwegnehmen. Die Gemeinden erwarten heuer ein Loch von einer Milliarde Euro in ihren Kassen und verlangen Finanzsicherheit vom Freistaat.

Am 19. November verhandeln die kommunalen Spitzenverbände mit Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bei ihrem alljährlichen Spitzengespräch über den kommunalen Finanzausgleich. „Wir haben den besten kommunalen Finanzausgleich in der ganzen Bundesrepublik Deutschland“, sagte Seehofer. „Ich werde alles darauf legen, dass wir so abschließen, dass auf beiden Seiten eine Verträglichkeit und eine Zufriedenheit eintritt.“ Schließlich seien die Kommunen das „Rückgrat der Gesellschaft“.

Die Kommunen kämpfen derzeit mit sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben vor allem im Sozialbereich. Sie fordern eine drastische Kürzung bei den Sozialausgaben. „Wenn wir die ungebremste Explosion im Sozialbereich weiter zulassen, wird dieser Staat nicht mehr handlungsfähig sein“, sagte Brandl.

Seehofer stimmte zu, dass die Kommunen nicht die „Hauptfinanziers gesellschaftlicher Probleme“ seien dürften. Er plädierte dafür, dass der Bund etwa die Eingliederungshilfe für Behinderte übernehmen soll. Dies sei keine kommunale Aufgabe.

dpa