Seehofer plant Heimat-Ministerium
„Bürgernähe“ und „Heimat“ – das sind Begriffe, mit denen die CSU im Landtagswahlkampf punkten will. Um das zu untermauern, landete CSU-Chef Horst Seehofer jetzt einen Überraschungs-Coup: Künftig soll es in seiner Regierung ein Heimat-Ministerium geben.
Nürnberg - Die CSU will in Bayern ein neues Heimat- Ministerium schaffen. Im bevorstehenden Landtagswahlkampf wollen sich die Christsozialen mit den Plänen für solch ein eigenständiges Ministerium verstärkt als kommunalfreundliche und bürgernahe Partei profilieren. Für den Fall eines Wahlsiegs im September plane er ein neues Ministerium für Heimat und Selbstverwaltung, kündigte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag in Nürnberg an.
Der künftige Minister oder die künftige Ministerin soll dazu beitragen, mehr öffentliche Aufgaben „von oben nach unten zu verlagern“ und dadurch die Verwaltung im Freistaat bürgerfreundlicher, effektiver und unbürokratischer zu machen, sagte Seehofer am bei einem Kommunalkongress seiner Partei.
Seehofer geht davon aus, dass in den kommenden Jahren die öffentlichen Aufgaben weiter zunehmen werden, auch wegen der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft. „Aber wenn uns die Kosten nicht über den Kopf wachsen sollen, müssen wir ... hinschauen, was können wir da verändern. Und zwar nicht im Sinne von Leistungsverdichtung, sondern im Sinne von Aufgaben-Abbau und im Sinne von Dezentralisierung von Aufgaben“, erläuterte Seehofer. „Da ist vieles möglich“, fügte der CSU-Chef hinzu.
Der Begriff „Heimat“ als Namensbestandteil des neuen Ministerium soll die spezielle CSU-Philosophie ausdrücken: „Der ländliche Raum ist für uns die Heimat. Und wir wollen der Heimat mehr Rechte geben, dass sie sich selbstverwaltet“, sagte Seehofer. Heimat sei Gegenstück zur Globalisierung und zur Zentralisierung; die örtlichen Politiker müssten daher auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Seehofer forderte zugleich ein Ende der Regelungswut auf EU-Ebene: „Ich habe den Eindruck, in Brüssel herrscht das Geschäftsmodell: Was ist noch nicht geregelt?“ – egal, ob es sich um Duschköpfe, Glühbirnen oder Trinkwasser handele.
Gegenüber diesem „Geschäftsmodell“ werde die CSU erbitterten Widerstand leisten, kündigte Seehofer an. „Wir brauchen kein bürokratisches und zentralistisches Europa, sondern ein Europa der Regionen.“ Als Beispiel für die seiner Ansicht nach überbordenden Regulierungen in der EU nannte die Kennzeichnung von alkoholfreiem Bier. Derzeit sei strittig, ob noch ein Bier mit bis zu 0,5 Prozent Alkohol noch als alkoholfrei gekennzeichnet werden dürfe, berichtete Seehofer unter Berufung auf Gespräche mit bayerischen Brauern. „Dabei muss man davon schon viel trinken, um betrunken zu sein“, gab Seehofer zu bedenken und fügte hinzu: „Da müssen wir Widerstand leisten – und zwar ganz gewaltig“.
