Seehofer: "Kämpfen um jeden Standort"

Das Ringen um den Erhalt der Bundeswehr-Standorte in Bayern geht weiter: Laut Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll eine Entscheidung erst im Oktober fallen.

Bad Staffelstein - Das sagte de Maizière am Dienstagabend nach einem Gespräch mit der bayerischen CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte an: „Wir kämpfen um jeden Standort.“

De Maizière wandte sich gegen Spekulationen, dass bereits konkrete Schließungspläne vorliegen. Er betonte: „Es gibt keinen sicheren Standort und keinen unsicheren.“ Allerdings seien bestimmte Kriterien bei der Auswahl wichtig. Darunter sei die „Funktionalität“ eines Standortes, fügte der Minister hinzu. Ferner müssten die Kosten stimmen. Auch gelte das Prinzip, dass ein Standort eher ausgedünnt als vollständig geschlossen werden solle.

Dies wurde von Seehofer ausdrücklich begrüßt. Der CSU-Vorsitzende sagte, es sei fraglos gut gewesen, dass die Fraktion den Verteidigungsminister zu ihrer Klausur eingeladen habe. Bei dem Treffen habe es die Gelegenheit für die Abgeordneten gegeben, auch auf die Interessen ihrer jeweiligen Region hinzuweisen. Allerdings werde angesichts der deutlichen Verkleinerung der Bundeswehr der Kampf um den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen in der wehrtechnischen Industrie nicht einfach sein.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, es handele sich um ein „sehr ernstes Thema“. Er verneinte die Frage, ob der Freistaat hierbei bessere Karten hätte, wenn noch der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg Verteidigungsminister wäre. Schmid betonte: „Das wird nach objektiven Kriterien entschieden.“

Ein weiteres wichtiges Thema bei der Klausur war die Euro-Schuldenkrise. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) zeigte sich besorgt über die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens durch eine Ratingagentur. Es bestehe eine große Gefahr, dass die „griechische Krankheit“ auf andere Länder übergreife. Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt Handlungsfähigkeit zeigen und sich besser abstimmen.

Fahrenschon betonte, die CSU werde weiter für die Stabilität des Euro kämpfen. Der Vorstand der CSU-Fraktion unterstützte den harten Kurs von Seehofer in der Debatte über die Euro-Schuldenkrise. Schmid berichtete, die Linie der CSU-Spitze sei bei der Klausur auf Zustimmung gestoßen. Dies betreffe auch den Umgang mit Griechenland. dapd/jsc/roy