Schwarz-gelbe Harmonie in Bayern zum Jahreswechsel

München - Er sagte der Nachrichtenagentur dapd, er wünsche der FDP, dass sie „auf Bundesebene sehr schnell in ruhigeres Fahrwasser kommt“. Denn die „Turbulenzen in Berlin“ verunsicherten „natürlich auch die FDP-Mitstreiter in Bayern“. Auf die Frage, ob die Freien Wähler als Koalitionspartner für die CSU ausscheiden, antwortete Schmid: „Wir machen uns nicht dauernd Gedanken über die Wahl und die Zeit danach.“

Die CSU werde „zeigen, dass wir aus eigener Stärke die Kraft und die Ideen für die Zukunft Bayerns haben“. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte in einem dapd-Interview: „Der politische Gegner sitzt in der Opposition – das ist jetzt mehr Akteuren bewusst als noch vor dem Sommer.“ Die „selbst ausgerufene Kandidatur“ des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) zur Landtagswahl 2013 habe bei der CSU „durchaus dazu geführt, dass man den Umgang mit uns noch mal neu bewertet hat“.

Auf die Frage, ob er den Treueschwüren von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Richtung FDP traue, antwortete Hacker: „Treueschwüre sind etwas für den Hochzeitstag. Koalitionen sind aber keine Liebesheiraten, sondern Zweckehen auf Zeit.“ Insofern setze er „auf die Erkenntnis bei allen, die Verantwortung tragen, dass wir bürgerlich-liberale Politik mit soliden Finanzen, guter Bildung, Innovationen in Wirtschaft und Wissenschaft sowie größtmöglicher Toleranz am besten in der gegenwärtigen Konstellation verwirklichen können“.

Hacker fügte hinzu: „Wer weder den Rückfall in Zeiten einer selbstherrlichen CSU-Alleinregierung noch ein Experiment aus SPD, Grünen und Freien Wählern riskieren will, der unterstützt am besten die FDP.“ Im Übrigen sei „heute nicht der Zeitpunkt, über mögliche Koalitionen zu spekulieren“. Hacker betonte: „Wir haben 2008 einen klaren Regierungsauftrag bekommen, den wir erfüllen werden. Klar ist aber auch, dass man aus einer bestehenden Koalition heraus die Arbeit verteidigt, die man gemeinsam geleistet hat – und nicht nach neuen Ufern Ausschau hält.“

Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte dapd: „Wir sind in einer erfolgreichen Koalition, ich sehe keinen Grund, eine erfolgreiche Regierung durch andere Koalitionen abzulösen.“ Der Vize-Regierungschef sieht die FDP in Bayern „in keiner Weise im Schatten der CSU“. „Wir sind selbstbewusst, weil wir in Bayern geliefert haben“, sagte der Minister. Er räumte aber zugleich ein, dass diese „frohe Botschaft in der Tat unermüdlich unters Volk gebracht werden muss“.

Auch Schmid zeigte sich zufrieden mit der Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition Bayerns. Der CSU-Fraktionschef betonte: „Warum sollten wir den nach links driftenden Freien Wählern hinterherlaufen?“ Diese tendierten unter der Führung von Hubert Aiwanger „eindeutig Richtung Rot-Grün“. Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher glaubt jedoch nicht an eine dauerhafte Harmonie im schwarz-gelben Bündnis im Freistaat.

„Die Koalition ist immer dann auffällig geworden, wenn CSU und FDP miteinander gestritten haben“, sagte Rinderspacher der Nachrichtenagentur dapd in München. „Ich kann von Harmonie nichts erkennen.“ Zugleich mahnte der SPD-Fraktionschef die CSU zur politischen Fairness. Er fürchte, dass die CSU die Ankündigung ihres Fraktionschefs Schmid wahr mache, dass ab Januar 2012 der Wahlkampf eröffnet sei. „Und ich schließe nicht aus, dass die CSU an der einen oder anderen Stelle auch zur Schlammschlacht bereit ist.“