Schulden: OB Maly schlägt Alarm!

NÜRNBERG Die Schuldenbremse zur Sanierung des deutschen Staatshaushalts geht nach Einschätzung des Nürnberger Oberbürgermeisters Ulrich Maly voll zu Lasten der Kommunen.

Im Deutschlandradio Kultur sagte der SPD-Politiker am Dienstag, die Kommunen seien in der Hierarchie der steuerverzehrenden Organismen die letzten in der Nahrungskette. Von einem Steuer-Euro stünden etwa elf Cent für kommunale Leistungen zur Verfügung. „Unsere Möglichkeiten, einen modernen Dienstleistungsstaat bereitzustellen, werden immer schlechter“, kritisierte Maly. Das frustriere die Bürger, weil die Kommunen berechtigte Ansprüche wie mehr Kinderkrippen, ordentliche Ganztagsschulen oder eine bessere öffentliche Nahverkehrsanbindung nicht mehr erfüllen könnten.

Eine entschiedene Absage erteilte Maly auch der geplanten Reform der Gewerbesteuer. Diese wäre der Versuch, die Steuer in ihrer Substanz auszuhöhlen, sagte er. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien das einzige gewesen, „was uns in den 20 Jahren explodierender Sozialkosten noch halbwegs gerettet hat“, betonte er. Daher kämpften die Kommunen völlig einstimmig für ihren Erhalt.