Schreyer bleibt hart: Kein Motorrad-Beauftragter in Bayern
München (dpa/lby) - Zu Bürger- und sonstigen Beauftragten der Staatsregierung wird sich in absehbarer Zeit kein Fürsprecher der Motorradfahrer gesellen. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat der Forderung nach einem Motorradbeauftragten eine neuerliche Absage erteilt. Nach Einschätzung der Ministerin gibt es dafür keinen Bedarf. Schreyer argumentiert, dass die Staatsregierung den Anliegen der Motorradfahrer ohnehin Rechnung trage - sowohl mit ihrem Widerstand gegen allgemeine Fahrverbote als auch wegen der vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Unfallsicherheit. "Außerdem gilt nach wie vor die Tatsache, dass die Zahl der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung gesetzlich limitiert und bereits voll ausgeschöpft ist", erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag in München auf Anfrage.
Die Staatsregierung hat unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) insgesamt acht Beauftragte berufen. Diese kümmern sich um Antisemitismus, Aussiedler, Behinderte, Bürgeranliegen, Bürokratieabbau, Ehrenamt, Integration und Pflege. Die Opposition spottet ohnehin über die Vielzahl der Beauftragten, die meisten dieser Posten sind mit langgedienten Landtagsabgeordneten besetzt. Den Motorradbeauftragten fordern verärgerte Motorradfahrer, die Fahrverbote fürchten. Für Mitte August planen sie in München erneut eine große Kundgebung.
Organisator Gabor Kovacs hatte Schreyer kritisiert, weil die CSU-Politikerin gesagt hatte, die Anliegen der Motorradfahrer seien bei der Staatsregierung in besten Händen. In einem Brief an Kovacs verweist Schreyer auf die umfangreichen Investitionen, die das Leben verunglückter Motorradfahrer retten sollen - von Unterfahrschutz an Leitplanken bis zur Entschärfung gefährlicher Kurven. "Für die Sicherheit der Motorradfahrer haben wir damit in den vergangenen Jahren viel erreicht", heißt es in dem Schreiben. "Die Zahl der getöteten motorisierten Zweiradfahrer reduzierte sich gegenüber dem Jahr 2011 um rund 28 Prozent."
