Schreiber-Prozess: Für 9,5 Jahre ins Gefängnis?

AUGSBURG - Am Montag haben vor dem Landgericht Augsburg die Plädoyers im Steuerhinterziehungsprozess gegen Karlheinz Schreiber begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert 9,5 Jahre Haft.

Nach dreieinhalbmonatiger Prozessdauer hat am Montag vor dem Augsburger Landgericht die Verlesung der Plädoyers im Verfahren gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber begonnen.

Dem 76-Jährigen wird vorgeworfen, dem Fiskus von 1988 bis 1993 rund 7,3 Millionen Euro vorenthalten zu haben. Hintergrund sind unversteuerte Provisionszahlungen in Höhe von rund 32 Millionen Euro, die Schreiber für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien kassiert haben soll. Schreiber war zunächst vorgeworfen worden, mehr als elf Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Dieser Betrag wurde im Lauf des Prozesses allerdings heruntergerechnet.

Von ursprünglich vier Anklagepunkten hatte nur der Vorwurf der Steuerhinterziehung Bestand. Den Vorwurf der Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls strich das Gericht - gegen den Willen der Staatsanwaltschaft – als verjährt. Die Anschuldigung der Beihilfe zum Betrug beim Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gab die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen auf. Beihilfe zur Untreue hatte der kanadische Ausweisungsbeschluss ausgeklammert.

Zehn Jahre lang wehrte sich Schreiber von Kanada aus gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Im August 2009 wurde er schließlich aber doch nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Bislang wies er die Vorwürfe stets zurück.

Schreiber gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Parteispendenaffäre der 1990er-Jahre. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep bekam von ihm 1991 eine illegale Spende über eine Million Mark. 100 000 Mark erhielt von Schreiber zudem der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und leitete sie an seine Partei weiter.

Eine unerwartet hohe Haftstrafe hat die Augsburger Staatsanwaltschaft gefordert: Der Ex-Waffenlobbyist soll wegen Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen und wegen Vorteilsgewährung für 9,5 Jahre ins Gefängnis. Das Urteil fällt am Mittwoch.

ddp