Ruf nach konzertierter Aktion gegen Rechtsextreme

Passau/Berlin (dpa) - Nach dem vermutlich von einem Neonazi verübten Mordanschlag auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl wird der Ruf nach einem konsequenteren Vorgehen gegen Rechtsextremisten immer lauter.

Außenminister und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, den Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene zu erhöhen. Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner sagte: «Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, jetzt gemeinsam zu handeln.» Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, schärfer gegen rechtsradikale Internetseiten vorzugehen, auf denen in der Vergangenheit auch Mannichl geschmäht wurde. In München forderten am Samstag mehrere Dutzend Bürger bei einer Mahnwache und Kundgebung ein Verbot der rechtsextremen NPD.

Der 52 Jahre alte Polizeidirektor war vor einer Woche vor seinem Haus in Fürstenzell bei Passau niedergestochen worden. Vermutet wird ein Racheakt, da Mannichl in der Vergangenheit konsequent gegen Rechtsextremisten vorgegangen war. Am Freitag verließ er das Krankenhaus wieder. Dabei kündigte er an, dass er sich nicht einschüchtern lassen und weiter konsequent gegen Neonazis vorgehen werde. Nach dem Täter wird weiter gefahndet.

Steinmeier sagte der «Bild am Sonntag»: «Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen.» Der «feige Anschlag» erfülle ihn «mit großer Sorge», sagte der Vize-Kanzler. «Hier geht es nicht um rechte Spinner oder randalierende Skinheads», betonte Steinmeier. «Hier trachten brutale Verbrecher einem Menschen nach dem Leben.»

Stegner sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag): «Wir brauchen eine konzertierte Aktion gegen Rechtsextremismus.» Er sprach sich wie SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. «Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein Verbot», sagte Steinmeier. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht müsse dieses Mal aber Erfolg haben. «Sonst triumphieren am Ende die Rechtsextremisten, und das darf unter keinen Umständen passieren», betonte Steinmeier.

Ebenfalls ein Verbot der NPD forderten die Demonstranten in München. «Neonazis sollen keine Möglichkeit mehr haben, auf die Öffentlichkeit mit Aufmärschen, Konzerten oder Schulhof-CDs Einfluss nehmen zu können», sagte Ernst Grube, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Er forderte die bayerische Landesregierung zum Hinsehen und Handeln auf. «Nichts hat sich in den letzten 20 Jahren gerührt. Schweigen ist aber falsch.»

Die Fahndung nach dem Täter und möglichen weiteren Komplizen, die alle auffällige Tätowierungen tragen sollen, blieb bisher ohne Erfolg. Es seien mehrere Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, die nun nach und nach abgearbeitet werden müssten, sagte ein Sprecher der Passauer Polizei am Samstag. Eine heiße Spur zeichnet sich bisher jedoch noch nicht ab. Ein aus aus der rechten Szene stammendes Münchner Ehepaar, das der Mittäterschaft beschuldigt wird, sitzt wegen Beihilfe zum versuchten Mord bereits in Untersuchungshaft.

Das Engagement von Mannichl in seinem beruflichen Einsatz sei vorbildlich, sagte Bayerns Innenminister Herrmann der Tageszeitung «Augsburger Allgemeine» (Samstag). «Ich freue mich, dass er gesundheitlich wieder so auf dem Damm ist. Wir brauchen ihn mit seinem Engagement auch künftig in der bayerischen Polizei.»