Rott am Inn: Zukunft des Flüchtlingsheims in einer Gewerbehalle weiterhin offen

In einer leeren Halle im Gewerbegebiet "Am Eckfeld 10" in Rott am Inn sollen bis zu 300 Flüchtlinge untergebracht werden – so will es das Landratsamt Rosenheim. Eine Bürgerinitiative stellte sich dagegen. Am Mittwoch wurde das Thema im Landtagsausschuss debattiert - das Ergebnis: Die Beschwerden der Initiative sind berechtigt.

Allerdings habe es weder von der Regierung von Oberbayern noch vom Landkreis Rosenheim ein rechtliches Fehlverhalten gegeben, sagt Berichterstatter im Ausschuss und Landtagsabgeordneter Josef Lausch (Freie Wähler).

Fehlende Infrastruktur und Quecksilber-Belastung

Man müsse sich jetzt erst sortieren, sagt Klemens Seidl von der Bürgerinitiative "Rott rottiert", der neben der Halle wohnt, nach der Ausschusssitzung zur AZ. Was genau die Konsequenzen für Rott am Inn sein werden, muss nämlich weiter abgewartet werden.

Vonseiten der Bürgerinitiative war beklagt worden, dass die Halle keine menschenwürdige Unterkunft sei. Anfangs sollten zwischen 300 und 500 Flüchtlinge dort untergebracht werden, das hätte jedem Flüchtling laut Initiative noch zwei Quadratmeter Wohnraum gegeben.

Zudem fehle die Infrastruktur im 4000-Einwohner-Ort Rott am Inn, was medizinische Einrichtungen, Kindergärten, Schulen und Verwaltung betreffe. Man sei nicht damit einverstanden, dass die "Interessen und Bedürfnisse der Menschen unseres Ortes nicht berücksichtigt werden", heißt es von der Initiative.

Und dazu kam noch die Quecksilber-Belastung der Halle: Ein Grenzwert wurde laut einem Gutachten überschritten. Daraufhin sollten zwei Räume vorsorglich nicht belegt werden.

Ausschuss fordert erneutes Gutachten

Der Ausschuss habe nun gefordert, dass ein erneutes Gutachten in Auftrag gegeben werde, sagt Lausch. Bisher sei nur die Luftbelastung durch das Quecksilber gemessen worden, nun sollen auch Boden und Putz auf Quecksilber-Überreste überprüft werden.

Zudem gibt es Arbeit für die Staatsregierung: Sie solle den Paragrafen 246 des Baugesetzbuches prüfen und die Gesetzgebung ändern, sodass künftig nicht mehr Kommunen übergangen werden können, wenn neue Flüchtlingsunterkünfte in den Ortschaften entstehen. Die Gemeinden sollen laut Aussschuss ein Mitspracherecht bekommen.

Bei Baugrundstücken hätten die Kommunen Planungshoheit, sagt Lausch. Dass bei Flüchtlingsunterkünften dieses "hohe Gut ausgehebelt" werde, sei nicht in Ordnung. Der Paragraf zerschieße den kommunalen Frieden. Landräte würden immer wieder von Mitgliedern aus der eigenen Partei angegriffen. Das müsse sich in Zukunft ändern.

Bruckmühl könnte Flüchtlinge aufnehmen

Die Gemeinde Rott am Inn selbst wehrt sich nicht grundsätzlich gegen Flüchtlinge. Die Gemeinde hatte dem Landkreis verschiedene Alternativstandorte zur Gewerbehalle vorgeschlagen. Ein Kompromiss könnte nun aber auch sein, dass Rott am Inn 180 Flüchtlinge aufnimmt - und die restlichen in den Nachbarort Bruckmühl ziehen. Das sei für den 17.000-Einwohner-Ort durchaus einfacher und dort gebe es noch Kapazitäten, meint auch Lausch.

Doch wie es nun tatsächlich weitergeht, ist offen. Die Baugenehmigung für die geplante Ankommenseinrichtung in Rott am Inn sei vorbereitet, teilt Rosenheims Landrat Otto Lederer mit. Inwieweit die Genehmigung nun erteilt werden könne, werde mit der Regierung von Oberbayern und dem Innenministerium abgeklärt.

Maximalbelegung: 300 Flüchtlinge

Aufgrund der angespannten Lage in Bezug auf Wasserver- und Abwasserentsorgung in der Gemeinde Rott werde die Maximalbelegung der geplanten Einrichtung auf 300 begrenzt. Da im Jahr 2024 oftmals mehr als 300 Asylbewerber und Flüchtlinge in den beiden Turnhallen im Landkreis Rosenheim untergebracht waren, sei es sinnvoll, einen weiteren Standort zu suchen.

Das Landratsamt sei seit geraumer Zeit bemüht, Objekte oder Flächen für eine weitere Ankommenseinrichtung ausfindig zu machen, so auch in Bruckmühl. Dadurch soll auf die Inanspruchnahme von Turnhallen verzichtet werden können.