"Reichsbürgerin" wegen Diebstahls ihrer Strafakte vor Gericht
Erst vor wenigen Wochen wurde sie in Spanien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Nun muss sich eine "Reichsbürgerin" wegen Diebstahls ihrer Strafakte aus dem Gericht verantworten.
Kaufbeuren - Wegen Diebstahls ihrer Strafakte aus dem Gericht muss sich eine sogenannte Reichsbürgerin am Donnerstag (10.30 Uhr) vor dem Amtsgericht Kaufbeuren verantworten. Die 51-Jährige war wegen der Anklage mehrere Monate auf der Flucht erst vor wenigen Wochen wurde sie in Spanien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert.
Die Frau war am 20. Januar 2016 wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagt. Während der Verhandlung in Kaufbeuren kam es zu tumultartigen Szenen im Gerichtssaal. Die Angeklagte soll mit mehreren Helfern die Akte entwendet haben und aus dem Gericht geflohen sein.
Video im Internet veröffentlicht
Im vergangenen Juni sollte es einen Prozess wegen des Aktendiebstahls geben. Nachdem die Frau dazu nicht erschien, erließ das Gericht einen Haftbefehl. Die 51-Jährige muss derzeit die achtmonatige Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein aus dem ursprünglichen Strafverfahren verbüßen. Bewährung hatte sie nicht bekommen.
Der Diebstahl der Akte aus dem Gerichtssaal erlangte vor einem Jahr überregionale Bekanntheit, weil ein Video von der Aktion im Internet veröffentlicht wurde. Gegen vier Unterstützer wurden später Strafbefehle erlassen. Gegen einen der Helfer soll am 11. Mai verhandelt werden. Der 39-Jährige hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt.
Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und ignorieren oftmals Gesetze und behördliche Anordnungen. Inzwischen kommt es deswegen häufig zu Gerichtsverhandlungen gegen Anhänger der Bewegung. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte in der vergangenen Woche eine Initiative an, damit illegale Aufnahmen in Gerichtssälen härter bestraft werden. Dies soll hauptsächlich die "Reichsbürger" treffen, die häufiger unerlaubte Aufnahmen machten.
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