Reich, reicher, Bayern: Freistaat verzeichnet Rekordeinnahmen

München - "Wir hatten mit einen Rekord gerechnet, jetzt wächst es aber noch einmal deutlich", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Ursprünglich sei die Staatsregierung von Mehreinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen, nun kommt noch einmal ein fast eben so großer Batzen dazu, davon 800 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und 400 Millionen Euro durch gesunkene Ausgaben.

"Das ist sehr, sehr positiv und führt zum Anwachsen der Rücklage auf 3,5 Milliarden Euro bis Ende 2018", betonte Söder. Dies seien fünf Prozent des Haushaltsvolumens, "das kann kein anderes Bundesland auch nur annähernd vorweisen". Der Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr umfasst 55,7 Milliarden Euro.

Ziel: Bis 2030 alle Schulden abbauen

Söder betonte, dass Bayern damit gut auf die teils großen finanziellen Herausforderungen in der Zukunft vorbereitet sei und immer noch "ein Ass im Ärmel" habe - sei es beim teuren Bau der zweiten Stammstrecke in München oder etwa in der Bildungspolitik. Die viel diskutierte Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) in Bayern werde nicht an finanziellen Fragen scheitern. "Wir können es uns leisten", sagte Söder. Wie viel den Freistaat die Abkehr vom Abitur nach acht Jahren (G8) kosten werde, sei aber noch offen und hänge letztlich an dem konkreten, aber noch nicht beschlossenen Konzept ab.

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Darüber hinaus werde Bayern weiter an seinem Ziel festhalten, bis 2030 alle Schulden abzubauen - derzeit steht der Freistaat mit rund 19,5 Milliarden Euro bei Kreditgebern in der Kreide. Hinzu kommen rund 8,5 Milliarden Euro Schulden der Landesbank. Söder betonte aber, dass die Landesbank nach schwierigen Jahren nun wieder in ruhigem Fahrwasser sei und schwarze Zahlen erwirtschafte. Das Land werde sich nach der erfolgten finanziellen Sanierung das Geld zurückholen, dabei aber immer die innere Stabilität der Bank berücksichtigen. Letztlich sei es für die Unternehmen im Land wichtig, eine gut arbeitende Landesbank an ihrer Seite zu wissen.

Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei rund 2.250 Euro

Bis 2018 werde der Freistaat 4,6 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt haben, sagte Söder. Seit 2012 sei die pro Kopf Verschuldung von 2.625 Euro auf 2.256 Euro (Stand Ende 2016) gesunken.

Mit Blick auf die bundespolitische Finanzpolitik forderte Söder auch mehr Anstrengungen zum Schuldenabbau. Die aktuellen Schulden von rund 1,1 Billionen Euro seien zwar nicht so schnell abbaubar. Wichtig sei aber, dass endlich ein konkreter Abbauplan erarbeitet werde und die ersten Schritte eingeleitet würden. Angesichts der guten Einnahmen von Bund und Ländern müsse auch das Ziel einer Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen weiter verfolgt werden. Hier sei die Union ganz besonders gefordert, das glaubhaft zu vertreten.