Regierung und Opposition: Streit über Nachtragshaushalt

München (dpa/lby) - Die Opposition im Landtag hat der Staatsregierung eine fehlende Transparenz im Umgang mit dem ersten milliardenschweren Hilfspaket während der Corona-Krise vorgeworfen. Die Fraktionen von SPD und FDP kündigten am Montag im Landtag an, dass sie dem zweiten Antrag in Höhe von weiteren zehn Milliarden Euro innerhalb weniger Wochen unter Umständen nicht zustimmen werden.

"Dabei geht es uns nicht darum, die notwendigen Hilfen in der Corona-Krise zu torpedieren", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller. Die Staatsregierung würde im Alleingang Milliarden von Euro verplanen, ohne das Parlament bei diesen hohen Summen auch nur annähernd mit einzubeziehen, sagte er.

"Bis heute wurde uns nicht erklärt, wofür die zehn Milliarden Euro eingesetzt werden sollen", kritisierte auch der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser - ebenfalls Mitglied im Haushaltsausschuss. Über geplante Maßnahmen hätten die Abgeordneten "nur aus Pressekonferenzen erfahren". "Die bayerische Staatsregierung hat unser Vertrauen komplett missbraucht", sagte er.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) konterte, dass es eine umfangreiche Videokonferenz zu dem Thema gegeben habe und sein Ministerium umfassend auf alle eingereichten Fragen geantwortet habe. Noch am Montag seien Änderungsanträge eingegangen. "Da hätt’s vier Wochen Zeit gehabt! Vier Wochen lang hat niemand einen Änderungsantrag gestellt, drei Wochen hat niemand nach der Berichterstattung gefragt", sagte der Minister.

Mit nur einer Enthaltung hatte der Landtag am 19. März ein milliardenschweres Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft zur Überbrückung der Corona-Krise beschlossen. Der zweite Nachtragshaushalt in wenigen Wochen ist notwendig, da der Freistaat seine Finanzhilfen für die Wirtschaft deutlich erhöhen will.